Positionen
 

Stellungnahmen des dbb beamtenbund und tarifunion berlin

• Entwurf einer Neunten Verordnung zur Änderung der Schutzpolizei-Laufbahnverordnung (SLVO) (12.12.2011)
  
• Entwurf einer Verordnung über die Laufbahn der Beamtinnen und Beamten des Sozialdienstes (Laufbahnverordnung Sozialdienst – LVOSozD) (07.12.2011)
• zum Entwurf einer Verordnung über schulische Qualitätssicherung und Evaluation (10.10.2011)
• zum Entwurf einer Verordnung über den Vorbereitungsdienst für die Lehrämter und die Zweite Staatsprüfung (VO Vorbereitungsdienst) (11.07.2011)
• zum Entwurf von Ausführungsvorschriften über das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (16.06.2011)
• zum Entwurf einer Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Bekleidungsordnung für die Berliner Justizverwaltung (09.06.2011)
• zum Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungsneuregelung und zur Überleitung und Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes für das Land Berlin - BerlBesNG (28.01.2011)
• zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamten und Richter – Erholungsurlaubsverordnung - EUrlVO (18.01.2011)
• zum Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Richterrechts der Länder Berlin und Brandenburg und eines Zwölften Gesetzes zur Änderung der Verfassung von Berlin (22.12.2010)
  
• zur Bewertung von Dienstposten für Beamtinnen und Beamte (13.12.2010)
• zum Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Landesbeihilfeverordnung (06.12.2010)
• zu dem Entwurf des Zweiten Dienstrechtsänderungsgesetzes (2. DRÄndG) (01.11.2010)
• zur Verwaltungsvorschrift über die einheitliche Gestaltung und Zuordnung von Aufgabenbereichen an öffentlichen Schulen des Landes Berlin (VV Zuordnung) (29.09.2010)
• zu Ausführungsvorschriften über die Honorarzahlung für die nebenamtliche Tätigkeit von Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin als Dozentinnen und Dozenten im Rahmen der Lehrausbildung sowie der Lehrerweiter- und -fortbildung (23.08.2010)
• zum Gesetzentwurf zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin (12.08.2010)
• zum Entwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die gymnasiale Oberstufe (21.06.2010)
• zum Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion betr. Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (21.06.2010)
• zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Grundschulordnung (21.06.2010)
• zum Entwurf von Ausführungsvorschriften über die Verpflichtung der Beamtinnen und Beamten zum Tragen von Dienstkleidung (05.05.2010)
• zum Entwurf eines Rundschreibens betr. Gewährung von Erholungsurlaub bei Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern nach krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit (15.03.2010)
• zum Entwurf der Ausführungsvorschriften über die Ernennung, Vereidigung und Verabschiedung der Beamtinnen und Beamten (AV Ernennung) (16.03.2010)
• zur Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den Bachelorstudiengang gehobener Polizeivollzugsdienst – Schutzpolizei, Kriminalpolizei und Gewerbeaußendienst – APOgDPol – B.A. – (16.03.2010)
• zur Achten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten der Schutzpolizei (8. ÄndVO-SLVO) (16.03.2010)
• zum Entwurf der Neufassung der Sekundarstufe I-Verordnung – Sek I-VO –  (30.10.2009)
• zur Neufassung der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung, Allgemeiner Teil (GGO I) (Oktober 2009)
• Investieren in Kompetenzen: Das Laufbahnrecht des Landes Berlin (September 2009)
• zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Integrierten Sekundarschule - Dienstrechtliche Begleitvorschriften und Anhörungsverfahren (August 2009)
• zum Entwurf einer Ergänzung des Schulgesetzes für das Land Berlin (Personalstruktur) (August 2009)
• Entwurf einer Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Landesbeihilfeverordnung – LbhVO) (Juli 2009)
• zur Bekleidungsordnung für die Berliner Justizverwaltung (BklOJust) (Juli 2009)
• zum Entwurf eines Dienstrechtsänderungsgesetzes - DRÄndG (November 2008)
• zum Entwurf eines Gesetzes über ein Ablösegesetz Landesbeamtengesetz und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Dienstrechtsanpassungsgesetz - DRAnpG bzw. im weiteren Dienstrechtsänderungsgesetz - DRÄndG) (Oktober 2008)
• zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung laufbahnrechtlicher Verordnungen (September 2008)
• zum Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (Siebenundzwanzigstes Landesbeamtenrechtsänderungsgesetz - 27. LBÄndG) und zum Erlass einer Berliner Beihilfeverordnung (September 2008)
• zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (Besoldungs- und Versorgungsrücklageänderungsgesetz) (Mai 2008)
• zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Laufbahngesetzes / 2. Entwurf einer Verordnung zur Anerkennung von Berufsqualifikationen anderer Länder der Europäischen Union als Laufbahnbefähigung (Mai 2008)
• zum Entwurf eines 15. Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsrechts (Juni 2007)
• zum Referentenentwurf - 2. Fassung - über eine Verordnung über die Festsetzung und Einhaltung von Stellenobergrenzen für die unmittelbare und mittelbare Verwaltung des Landes Berlin (April 2007)
• zum Gesetzentwurf zu einem 26. Landesbeamtenrechtsänderungsgesetz (November 2006)
• zur Neufassung der Ausführungsvorschriften über die Ausschreibung von Beamtenstellen (AV Stellenausschreibung) (November 2006)
• zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes (Januar 2006)
• zum Entwurf von Ausführungsvorschriften über die Beurteilung der Beamten des Schul- und Schulaufsichtsdienstes (Juni 2004)
• zum Gesetzesentwurf zur Schaffung eines Gesetzes zu Artikel 29 Verfassung von Berlin und zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes (Mai 2004)
• Umsetzung des Professorenbesoldungsreformgesetzes (Mai 2004)