Die Zusammenarbeit wird fortgesetzt

GesprächMitte Januar trafen der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Abgeordnetenhaus von Berlin, Udo Wolf, MdA, mit dem Landesvorsitzenden des dbb berlin, Joachim Jetschmann, zu einem ersten Gespräch nach der Neuwahl des Senats von Berlin in den Geschäftsräumen der Linksfraktion zusammen.

Für DIE LINKE nahmen an dem Gespräch das Mitglied im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, Carola Bluhm, MdA, der parlamentarische Geschäftsführer, Uwe Doering, MdA, die Sprecherin für Arbeit, Soziales, Inklusion sowie Senioren, Elke Breitenbach, MdA, und der Referent der Fraktion für Innenpolitik, Recht, Verfassungsschutz, Flüchtlingspolitik und Datenschutz, Niklaus Schrader, teil. Der dbb berlin wurde durch seinen Landesvorsitzenden, Joachim Jetschmann, den Vorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft – DSTG Berlin -, Detlef Dames, den Landesvorsitzenden des Verbandes Bildung Erziehung – VBE Berlin -, Helge Dietrich, dem Vorsitzenden des Dienstrechtsausschusses des dbb berlin, Mario Moeller, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden des Deutschen Philologenverbandes – DPhV BB -, Ferdinand Horbat, sowie das Mitglied des Hauptpersonalrates, Margit Kosanke, teil.

Mit den Vertreterinnen und Vertretern der Linkspartei wurden die Vorbereitungen zum Wiedereintritt des Landes Berlin in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder – TdL – sowie Entrichtung des Sanierungsgeldes an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder – VBL – erörtert. Es bestand Übereinstimmung, dass die im Oktober 2010 vom damaligen Senat insbesondere auf Drängen der Linkspartei abgegebene Absichtserklärung, bis zum 31. Dezember 2011 wieder Mitglied der TdL zu werden, ohne weitere Verzögerungen vollzogen werden muss. Auch bei den anderen berufspolitischen Angelegenheiten fand die Delegation des dbb berlin in bewährter Weise Gehör bei den Vertreterinnen und Vertretern der Linkspartei.