Wenige Tage nach der Billigung der Richtlinien der Regierungspolitik des neuen Senats durch das Abgeordnetenhaus von Berlin führte der dbb berlin mit dem Regierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit, Bürgermeister und Senator für Inneres und Sport, Frank Henkel, sowie dem Senator Finanzen, Dr. Ulrich Nußbaum, ein Gespräch zum Sanierungsprogramm des Landes Berlin, der Verwaltungsmodernisierung und weiteren Entwicklung des Beamten- und Tarifrechts.
Bei dem Gespräch mit dem Regierungschef und den zwei Senatoren brachte die Delegation des dbb berlin unter Leitung des Landesvorsitzenden, Joachim Jetschmann, die Sorgen über den Abbau des Personalbestands um jährlich rund 1,4 % des derzeitigen Bestands zum Ausdruck. Der Abbau von ca. 1.500 je Haushaltsjahr gefährdet nach Ansicht des dbb berlin die Funktionsfähigkeit der Berliner Verwaltung und erhöht die Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten.
Kritisch bewertete der dbb berlin die vom Stabilitätsrat im Dezember 2011 getroffene Einzelbewertung bei der Beschlussfassung zum Sanierungsprogramm nach § 5 des Stabilitätsgesetzes, dass die „Absenkung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus der Beamten“ in den Jahren 2012 bis 2016 nachwirken wird.
Die in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU und in der Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters enthaltene Festlegung, dass die Beamtenbesoldung 2012 und 2013 jeweils zum 1. August erhöht wird, ist angesichts des Sanierungsprogramms vom dbb berlin ausdrücklich begrüßt worden. Hinterfragt wurde von der Delegation des dbb berlin die Besoldungsentwicklung ab dem Jahre 2014. Hier stellte der Regierende Bürgermeister eine weitere angemessene Besoldungsentwicklung zur Anpassung an die Höhe der Besoldung bei den anderen Bundesländern je nach finanzieller Situation des Landes Berlin in Aussicht.
Mit dem Regierenden Bürgermeister und den Senatoren für Inneres und Sport sowie Finanzen wurde eingehend das weitere Verfahren zum Wiedereintritt des Landes Berlin in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder – TdL – sowie die Zahlung und Höhe des Sanierungsgeldes durch das Land Berlin an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder – VBL – in Karlsruhe für die Zusatzversorgung der Tarifbeschäftigten erörtert. Eine Fortsetzung der Gespräche zur Wahrung der Interessen der Berliner Tarifbeschäftigten wurde verabredet.
Vom Landesvorsitzenden des dbb berlin und dem Vorsitzenden der Landestarifkommission im dbb berlin, Bernd Raue, ist die Frage an den Senat gerichtet worden, ob im Hinblick auf die neue Entgeltordnung nach dem TV-L eine Aufnahme von Tarifverhandlungen nach § 70 des Angleichungs-TV Land Berlin erforderlich ist. Die Vertreter des Senats sahen keinen Anlass für neue Tarifverhandlungen.
Die Forderung des dbb berlin, den demografischen Wandel im öffentlichen Dienst des Landes durch ein Demografiekonzept begleitend zu gestalten, ist teilweise aufgenommen worden. Als politische Schwerpunkte sind vom Senat die vorgesehenen Einstellungen von Nachwuchskräften und der Ausbau des betrieblichen Gesundheitsmanagements genannt worden. Der dbb berlin legte großen Wert auf eine Intensivierung der Arbeit der Steuerungsgruppe bei der Senatsverwaltung für Inneres.
Besonders angemahnt wurde vom dbb berlin der Erlass der Laufbahnverordnungen, die zur Wirksamkeit des am 1. Juni 2012 in Kraft tretenden Laufbahngesetzes dringend notwendig sind. Vom Senator für Inneres und Sport, Frank Henkel, sind weitere Erörterungen zugesagt worden.
Bei der Erörterung der Absicht des Senats, das Zentrale Personalüberhangmanagement – ZeP – zum Jahresende 2012 aufzulösen, wurde vom Finanzsenator der zeitliche Rahmen sowie die von ihm in der Personalversammlung des Stellenpools im vergangenen Dezember erläuterten inhaltlichen Vorgaben erläutert. Über die mögliche Funktion des Hauptpersonalrates als Übergangspersonalrat sind nach Angaben des Finanzsenators bereits erste Gespräche mit dem Vorstand des Hauptpersonalrates geführt worden. Vom dbb berlin ist auf die für März eingeleiteten Personalratswahlen beim Stellenpool hingewiesen worden.
Unmittelbar nach dem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister und den beiden Senatoren ist der Landesvorstand des dbb berlin auch über die weiteren Gesprächsinhalte ausführlich informiert worden.
An der Besprechung mit dem Regierenden Bürgermeister haben als Mitglieder des Landesvorstandes die Vorsitzenden folgender Mitgliedsgewerkschaften teilgenommen: Frank Becker, gkl berlin, Bodo Pfalzgraf, DPolG Berlin, Detlef Dames, DSTG, und Helge Dietrich, VBE. Ferner nahmen der Vorsitzende des Dienstrechtsausschusses, Mario Moeller, und der Vorsitzende der Landestarifkommission, Bernd Raue, sowie der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, an dem Gespräch teil.