Personalratswahlen 2012

Bei der Bundesverwaltung in Berlin finden in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai die nächsten regelmäßigen Personalratswahlen statt. Im Land Berlin wird in der Zeit vom 1. Oktober bis 15. Dezember 2012 gewählt. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für PERSONALVERTRETUNGSRECHT – ZfPR - des dbb – beamtenbund und tarifunion – sind Aufsätze und Berichte enthalten, die für die Durchführung der Personalratswahlen wichtig sind.

Der Beitrag „Die Zustimmungserklärung zu einem Wahlvorschlag“ gibt Hinweise zu den Rechtsgrundlagen, zum Inhalt, dem Adressaten, zur Form, zur Vertretung bei und zum Einreichen sowie Zurückziehen der Zustimmungserklärung.

Im Artikel „Das Wählerverzeichnis“ werden die Rechtsgrundlagen für die Aufstellung des Wählerverzeichnisses (Zeitpunkt, Verfahren, „In der Regel Beschäftigte“, Datengewinnung, Gruppenzugehörigkeit, Inhalt, Zeitraum und Ort der Auslegung) erläutert. Die Berichtigung und Aktualisierung des Wählerverzeichnisses wird anhand der Rechtsprechung kommentiert. Ebenso werden die Möglichkeiten für den Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und die Rechtsfolgen bei Verstößen aufgezeigt.

Um die Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Bestellung eines Wahlvorstands zur Vorbereitung und Durchführung von Personalratswahlen zu beseitigen, werden die rechtlichen Grundlagen für die Bestellung des Wahlvorstands in einem umfangreichen Aufsatz dargelegt.

Die aktuelle Ausgabe der ZfPR kann beim dbb berlin unter post@dbb-berlin.de unter Angabe der Mitgliedsgewerkschaft oder des Mitgliedsverbandes von Einzelmitgliedern des dbb berlin kostenlos bestellt werden. Andere Interessenten werden um Erstattung des Bezugspreises in Höhe von 9,50 Euro gebeten.