Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ralf Brauksiepe, MdB, stellte sich in der Veranstaltungsreihe "dbb im berlin im Dialog" den Fragen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt im dbb forum in Berlin-Mitte.
Wenige Tage vor der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt im Deutschen Bundestag diskutierte der Parlamentarische Staatssekretär mit Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedsgewerkschaften des dbb berlin die Zielsetzungen der neuen Gesetzesgrundlagen für den Einsatz der Arbeitsmarktinstrumente und für die zur Verfügung stehenden Mittel zur Beschleunigung der Integration in den Arbeitsmarkt. Wörtlich führte dazu Staatssekretär Braucksiepe aus: "Um die Menschen noch schneller in Arbeit zu bringen, wollen wir das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium weiter verbessern. Dabei entwickeln wir wirksame Instrumente weiter, fassen gleichartige zusammen und entfernen die Instrumente, die sich als weitgehend unwirksam erwiesen haben."
In der Diskussion mit den Vertreterinnen und Vertretern unter anderem des VBBA, der GdS und der gkl berlin sowie des VBE und der DPolG im dbb berlin stand die Neuausrichtung des Arbeitsmarktinstrumentariums für die Beratungs- und Vermittlungsfachkräfte vor Ort im Vordergrund. Der geplante Umbau des Arbeitsmarktinstrumentariums mit der Stärkung der örtlichen Entscheidungskompetenzen und die Qualitätssicherung bei der Einbindung der Arbeitsmarktdienstleistern fanden die Zustimmung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Veranstaltung des dbb berlin.
Bezogen auf den Berliner Arbeitsmarkt stellte Staatssekretär Braucksiepe auf Nachfrage fest: "Insbesondere angesichts der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist es das Ziel der Bundesregierung, arbeitslose Menschen in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern. Wann, wenn nicht jetzt, sollten wir unsere Bemühungen auf dieses Ziel konzentrieren."
"Der dbb berlin wird sich weiter mit der Lage am Arbeitsmarkt auseinandersetzen und die Koalitionsverhandlungen zur Bildung des neuen Senats von Berlin kritisch begleiten", führte der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, zum Abschluss der Tagung aus.