Auf der heutigen Sitzung des Landeshauptvorstandes der Deutschen Steuer-Gewerkschaft - DSTG - Berlin im Finanzamt Charlottenburg bezeichnete Finanzsenator Nußbaum die Forderungen zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung des dbb berlin für berechtigt.
Berlins Finanzsenator führte aus, dass für "Personalmaßnahmen im Budget 2012/2013" entsprechende Mittel vorgesehen sind. Er sah sich jedoch nicht in der Lage, nähere Ausführungen zu machen und verwies auf die für Anfang Juli 2011 zu erwartenden Beschlüsse zum Entwurf des Haushaltsplanes 2012/2013 hin. "Dann," so der Senator, "werden Daten genannt."
In einer Erwiderung forderte der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, die Konkretisierung der angekündigten Besoldungs- und Versorgungsanpassungen in den Jahren 2012 bis 2017 ein. "Seit Monaten werden wir von mehreren Senatoren vertröstet, die Zeit der Ankündigungen ist vorbei, jetzt müssen konkrete Beschlüsse folgen," so Jetschmann vor den Delegierten des Landeshauptvorstandes der DSTG-Berlin.
Auch kritisierte der Landesvorsitzende des dbb berlin die Absicht der Finanzverwaltung im Zusammenwirken mit dem Vorstand des Hauptpersonalrates im Land Berlin flächendeckend für alle Landesbeamtinnen und -beamten eine neue Dienstpostenbewertung nach dem Modell der analytischen Dienstpostenbewertung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmodernisierung - KGSt - einzuführen. "Den Abschluss einer Dienstvereinbarung zwischen dem Finanzsenator und dem Hauptpersonalrat lehnt der dbb berlin auch deshalb ab, weil ein Abbau von Beförderungsämtern ab 2012 mit dem neuen Haushaltsplan in großem Umfange zu erwarten ist und eine mögliche Besoldungs- und Versorgungsanpassung durch den Abbau von Beförderungsämtern dann finanziert wird," so der Landesvorsitzende des dbb berlin weiter.