Auf der am 6. Juni 2011 stattgefundenen außerordentlichen Personalversammlung der dem Zentralen Personalüberhangmanagement – ZeP – (Stellenpool) zugewiesenen Tarifbeschäftigten und Landesbeamtinnen und Landesbeamten fehlte Finanzsenator Nußbaum, um über seine Anfang März verkündigte Absicht, den Stellenpool aufzulösen, vor den unmittelbar Betroffenen Rede und Antwort zu stehen. Die eingeladene Staatssekretärin Spranger sagte ihre Teilnahme an der Personalversammlung eine halbe Stunde vor Beginn ab und entsandte einen Referatsleiter der Senatsverwaltung für Finanzen.
Das Fehlen der politischen Leitung der Senatsverwaltung für Finanzen auf der Personalversammlung wurde vom Landesvorsitzenden des dbb – beamtenbund und tarifunion – berlin, Joachim Jetschmann, heftig kritisiert.
„Seit der politischen Ankündigung, den Stellenpool aufzulösen, sind drei Monate vergangen, der Finanzsenator hatte ausreichend Zeit, seine konzeptionellen Vorstellungen im Zusammenhang mit der Vorlage des Doppelhaushalts 2012/2013 vorzulegen“, führte Jetschmann auf der Personalversammlung aus.
Des weiteren bemängelte der Landesvorsitzende des dbb, dass auf der Personalversammlung keine konkreten Aussagen über die künftige Ausfinanzierung des zur Auflösung anstehenden Stellenpools in den Jahren 2012 und 2013 gemacht worden sind. Auch sind die Ausführungen zum Ausschluss der betriebsbedingten Kündigungen unzureichend. „Es reicht nicht, nur ausrichten zu lassen, dass die Hausleitung der Senatsverwaltung für Finanzen betriebsbedingte Kündigungen ausschließen will, sondern es müssen verbindliche Zusagen des gesamten Senats und von SPD und Linkspartei unverzüglich erfolgen, damit die Unsicherheit der Beschäftigten über ihre Zukunft beseitigt werden kann,“ forderte der Landesvorsitzende des dbb berlin auf der Personalversammlung.
Der dbb berlin wird die von der Personalversammlung beschlossenen 12 Eckpunkte, die bei einer Auflösung des Stellenpools mindestens zu beachten sind, gewerkschaftlich unterstützen.