Von der Geschäftsstelle der Einigungsstelle für Personalvertretungssachen ist ein Bericht über die Tätigkeit im Jahre 2010 am 23. Mai 2011 vorgelegt worden.
Nach dem Jahresbericht für 2010 ist die Einigungsstelle für Personalvertretungssachen insgesamt in fünfzig Verfahren vom Hauptpersonalrat auf Antrag der zuständigen Personalvertretung oder der Personalvertretung einer Körperschaft, Anstalt und Stiftung des öffentlichen Rechts nach § 81 Absatz 1 Satz 1 und 3 des Personalvertretungsgesetzes des Landes Berlin - PersVG Berlin - angerufen worden.
Die Verfahren bei Nichteinigung in Mitbestimmungsangelegenheiten zwischen der zuständigen Personalvertretung und dem Dienststellenleiter verteilen sich auf neun Verfahren auf der Grundlage von § 85 - Allgemeine Angelegenheiten -, fünf Verfahren nach § 86 - Gemeinsame Angelegenheiten -, neunundzwanzig Verfahren nach § 87 - Arbeitnehmer - und sieben Verfahren - nach § 88 - Beamte - des PersVG Berlin.
Aus den Jahren 2004, 2006, 2007 und 2009 wurden elf Verfahren in das Berichtsjahr übernommen. Siebzehn Anträge auf Anrufung der Einigungsstelle aus den Jahren 2008 und 2009 waren noch nicht verhandelt. Im Jahre 2010 sind sieben Anträge von den antragstellenden Personenvertretungen und sechs Anträge in den ausgesetzten Verfahren zurückgezogen worden.
Die Einigungsstelle hat 43 Anträge verhandelt, von denen in oder nach der Verhandlung siebzehn zurückgezogen worden sind. Elf Verfahren sind ausgesetzt worden.
Von der Einigungsstelle sind 15 Beschlüsse nach § 83 Absatz 2 Satz 1 PersVG Berlin gefasst worden, u.z. schloss ein Verfahren mit der Feststellung, dass es der Zustimmung des Personalrates nicht bedarf, zwei verweigerte Zustimmungen wurden mit Modifikation/Maßgabe ersetzt, eine verweigerte Zustimmung wurde nach Rückverweisung an die Einigungsstelle ersetzt, drei verweigerte Zustimmungen wurden ersetzt und acht verweigerte Zustimmungen wurden nicht ersetzt. Es handelte sich dabei um sechs Beamten-Angelegenheiten und neun Arbeitnehmer-Angelegenheiten. Die Beschlusstexte können beim dbb berlin unter post@dbb-berlin.de angefordert werden.
In das nächste Berichtsjahr wurden 19 noch nicht verhandelte Anträge sowie 15 ausgesetzte Verfahren übernommen.