dbb berlin im Dialog mit Frank Henkel

Frank Henkel (2.v.r.) mit (v.l.) Bodo Pfalzgraf (DPolG), Andrea Rutz-Lorenz (GdS), Joachim Jetschmann (dbb berlin) sowie Frank Becker (gkl) während der Diskussionsveranstaltung

Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Berlin, Frank Henkel, diskutierte mit Vertreterinnen und Vertretern von insgesamt dreizehn Mitgliedsgewerkschaften und -verbänden des dbb berlin im Rahmen der Veranstaltungsreihe "dbb berlin im Dialog mit der Berliner Politik" über "Neue Strukturen bei den Berliner Sicherheitsbehörden".

Zur Inneren Sicherheit führte Frank Henkel einleitend für die politische Diskussion aus, dass die Berliner CDU rechtsfreie Räume in Berlin und insbesondere im Öffentlichen Personennahverkehr nicht hinnehmen wolle. Hier müssten alle Möglichkeiten vorbeugenden Handelns, aber auch der raschen und entschlossenen Ahndung genutzt werden. Es müsse selbstverständlich sein, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger überall im Alltag zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher und frei von Angst bewegen könne. Wichtig sei daher eine personelle und materielle Stärkung der Polizei und die Wiedereinführung der Kontaktbereichsbeamtinnen bzw. -beamten. "Wir brauchen in Berlin eine sichtbare, gut ausgestattete sowie stadtteil- und bürgernahe Polizei, die sofort erreichbar und schnell am Ort des Geschehens ist", führte Henkel aus.

Sicherheit in der Großstadt setze aber auch Bürgerverantwortung voraus. Die Gesellschaft brauche das Engagement eines jeden. Bezug nehmend auf die brutalen Überfälle im ÖPNV, bei denen umstehende Fahrgäste untätig geblieben waren, sagte der CDU-Landesvorsitzende: "Die Unkultur des Wegschauens muss beendet werden… Sie muss durch eine Kultur der Aufmerksamkeit und des Engagements des Einzelnen für die Gemeinschaft ersetzt werden", machte der CDU-Chef deutlich.

In der Diskussion mit Frank Henkel wurde unter anderem von Harald Schaefer (bgv) die nicht immer reibungslose Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landespolizei angesprochen. Er kritisierte heftig, dass das Land Berlin für die Nutzung von Sportstätten durch Angehörige der Bundespolizei neuerdings Nutzungsentgelte einfordert. Annika Stübe (DAAV) ging auf die Arbeitsbedingungen bei der Amtsanwaltschaft sowie auf die Regelungen zur Rufbereitschaft bei den Berliner Strafverfolgungsbehörden ein. Vom BSBD-Berlin forderte Thomas Goiny politisches Handeln zur Nachbesetzung der infolge altersbedingten Ausscheidens bis Ende 2017 freiwerdenden Planstellen in den Bereichen der Inneren Sicherheit ein. Der Landesvorsitzende der DPolG, Bodo Pfalzgraf, forderte Überlegungen zu einem Gesamtkonzept der Inneren Sicherheit in Berlin ein. Maria Gramlich (VLW) begrüßte die Aussage des CDU-Spitzenkandidaten über die Notwendigkeit der Verbeamtung der Lehrkräfte in den Berliner Schulen und forderte den Abbau der Besoldungs- und Versorgungsrückstände ein, den die CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin bereits durch eine Initiative gefordert hat.