Innenstaatssekretär kündigt späteres Inkrafttreten des neuen Laufbahngesetzes an

Das dem Abgeordnetenhaus zur Beratung vorliegende neue Laufbahngesetz soll nach der Ankündigung von Innenstaatssekretär Ulrich Freise während einer Tagung der Hochschule für Wirtschaft und Recht - HWR - nicht Anfang 2012 sondern erst Mitte 2012 in Kraft treten.

Nach seinem Vortrag "Aus- und Fortbildung für den öffentlichen Dienst - Der Beitrag der HWR Berlin" während des von der Hochschule für Wirtschaft und Recht - HWR - veranstalteten dreitägigen 22. Glienicker Gesprächs zum Thema "Aus- und Weiterbildung in einer Hand" teilte Staatssekretär Freise auf Nachfrage einer Zuhörerin von der FHöV Bund mit, dass mit einem Inkrafttreten des neuen Laufbahngesetzes statt zum 1. Januar 2012 erst für Mitte 2012 zu rechnen ist.

Die Verschiebung des Wirksamwerdens der neuen Laufbahnvorschriften begründete der Staatssekretär mit der schwierigen Rechtsmaterie, die beim Erlass von Rechtsverordnungen zu berücksichtigen sei. Insofern sei er, so führte der Staatssekretär aus, dankbar, dass die Koalitionsfraktionen den vom Senat geplanten Zeitpunkt des Inkrafttretens des Laufbahngesetzes um mehrere Monate hinaus zögern wollen.