Die Haltung der SPD und Linkspartei zum Abbau der Besoldungsrückstände der Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin sind auf der Frühjahrstagung des Landeshauptvorstandes des dbb berlin erneut heftig kritisiert worden. Die seit 2004 systematisch vom Berliner Senat aufgebauten Besoldungsrückstände gegenüber den Beamtinnen und Beamten der anderen Bundesländer und dem Bund sind nach der Einkommensrunde 2011 für die Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten der Länder inzwischen weiter gestiegen.
Konkrete Pläne der beiden Regierungsparteien zum Abbau der Besoldungsrückstände sind nicht bekannt.
Die Ausführungen des Regierenden Bürgermeisters auf Nachfrage vom Innensenator in der Senatssitzung vom 5. April 2011 lassen eher den Schluss zu, dass ein Abbau der Besoldungsrückstände von der SPD und der Linkspartei nicht vorgesehen ist.
Der Regierende Bürgermeister hatte dem Innensenator geantwortet, dass es eine weitere Anpassung der Beamtenbezüge geben werde und hierüber Senat und Abgeordnetenhaus jedoch erst in der nächsten Wahlperiode befinden werden.
"Der Regierende Bürgermeister und sein Innensenator täuschen mit dem Hinweis auf ein mögliches Gesetzgebungsverfahren die Berliner Beamtinnen und Beamten", führte der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, auf der Frühjahrssitzung des Landeshauptvorstandes aus.
Der Landesvorsitzende des dbb berlin sagte ferner: "Der Senat und die ihn tragenden Parteien haben es seit 2004 versäumt, die Besoldung regelmäßig der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst anzupassen. Die vorgesehene Besoldungsanpassung zum 1. August 2011 soll ebenso wie die bestellte kürzliche Aussage des Regierenden Bürgermeisters die Beamtinnen und Beamten kurz vor den Berliner Wahlen am 18. September 2011 lediglich beruhigen und über das wahre Ausmaß der Besoldungsrückstände hinwegtäuschen."
Die ständige Forderung des dbb berlin zum Abbau der Besoldungsrückstände bis Ende 2017 wurde vom Landeshauptvorstand des dbb berlin bekräftigt.