Arbeitsniederlegung - dbb berlin: Lehrerstreik ist rechtswidrig

Der dbb berlin hat in einem Offenen Brief an den Senat und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf den für den 5. April ausgerufenen politischen Streik von angestellten und beamteten Lehrkräften aufmerksam gemacht.

Die mit dem Aufruf verbundenen Forderungen würden nach Berechnungen des dbb berlin zusätzliche 500 Millionen Euro im Haushalt des Landes Berlin versursachen. Vom Senat und den Mitgliedere des Abgeordnetenhauses erwartet der dbb berlin öffentlichen Stellungnahmen.

Der dbb berlin spricht sich für Arbeitsentlastungen für beamtete Lehrkräfte aus, lehnt aber den rechtswidrigen politischen Streik am 5. April nach einem Bericht in der Berliner Morgenpost ab. Der dbb berlin wird nicht zu Streiks der beamteten Lehrkräfte aufrufen. Eine Aufhebung des Streikverbots frü Beamtinnen und Beamten kommt für den dbb berlin aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Frage.