Die Auswertung des Entwurfs für das Programm zur Wahl des Abgeordnetenhauses 2011 von Bündnis 90/Die Grünen durch den dbb berlin hat schwerwiegende Fehleinschätzungen zu den Funktionen der Berliner Verwaltung ergeben.
Die Grundannahme von Bündnis 90/Die Grünen zur Haushaltssanierung, dass "deutliche Effizienzreserven in der sogenannten Querschnittsverwaltung – dazu gehören die Personalverwaltung, Gebäudebewirtschaftung und Informationstechnologie" liegen, ist falsch.
Bündnis 90/Die Grünen unterstellt im Abschnitt "Verwaltungsreform – guter Service und Sparen vereint" den Ansatz von einem Drittel der Personalausgaben im Haushalt des Landes Berlin für die sogenannte Querschnittsverwaltung insgesamt in Höhe von 2,5 Milliarden Euro.
Da für die innere Verwaltung nach der Funktionsübersicht zum Haushaltsplan 2011 des Landes Berlin statt 2,5 Milliarden Euro lediglich Ausgaben in Höhe von rund 292 Millionen Euro und davon wiederum höchstens rund 30 Millionen für die sogenannte Querschnittsverwaltung vorgesehen sind, unterliegt Bündnis 90/Die Grünen einer schwerwiegenden haushaltspolitischen Fehleinschätzung.
"Dass durch eine Reform der "Verwaltung der Verwaltung" zehn Prozent, d. h. 250 Millionen Euro, der angeblichen Kosten von 2,5 Milliarden Euro der inneren Verwaltung einzusparen sind, entbehrt jeglicher Grundlage und ist völlig unrealistisch", äußerte sich der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann.
"Der dbb berlin erwartet daher eine Korrektur des Wahlprogramms zur Haushaltssanierung und Vorschläge zur Finanzierung der vielen beschriebenen neuen Vorhaben und Projekte der nächsten Legislaturperiode", erklärte der Landesvorsitzende des dbb berlin weiter.