In der Stellungnahme zum vom Senator für Inneres und Sport mit Zustimmung des Senats vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011 wirft der dbb berlin dem Senat Besoldungsbetrug und schwerwiegenden politischen Vertrauens- und Wortbruch vor.
In der Stellungnahme des dbb berlin heißt es unter anderem: "Neben den seit
August 2004 bis September 2010 ausbleibenden - jedoch dringend notwendigen
linearen Besoldungsanpassungen mussten die Beamtinnen und Beamten des Landes
Berlin weitere Zugriffe auf die Besoldung durch die Kürzung der Sonderzahlung
im Jahre 2010 von 940 Euro auf 640 hinnehmen. Damit die vom Senat
vorgeschlagene Besoldungsanpassung beginnend ab 2010 durch die wsieder
abgesenkte Sonderzahlung nicht nur gegenfinanziert, sondern sie verkehrt sich
ins Gegenteil. Tatsächlich erhalten die Beamtinnen und Beamten gegenüber 2009
ab 2010 eine erheblich geminderte Besoldung. Die Beamtinnen und Beamten des
Landes Berlin werden somit geradezu hinters Licht geführt. Ja, sie werden mit
dem Vorschlag zur Besoldungsanpassung im wahrsten Sinne des Wortes betrogen."
Der dbb berlin führt in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf weiter
aus: "So ist nach Auslaufen des Solidarpaktes des Jahres 2003 für den
öffentlichen Dienst des Landes Berlin Ende 2009 im Gegensatz zu den
Tarifbeschäftigten ab 1. Januar 2010 kein finanzieller Ausgleich für die im
Jahre 2003 vorgenommenen Besoldungskürzungen vorgesehen, obwohl der
Solidarpakt für die Tarifbeschäftigten und die Beamtinnen und Beamten unter
der Voraussetzung geschlossen worden ist, dass beide Statusgruppen gleich
behandelt werden. Der Ausschluss der Beamtinnen und Beamten von
dem finanziellen Ausgleich stellt einen schwerwiegenden politischen
Vertrauens- und Wortbruch dar, der im weiteren Gesetzgebungsverfahren von uns
noch ausdrücklich gewürdigt werden wird."