Über drei Wochen nach der Unterzeichnung der Eckpunktevereinbarung zur
Übernahme des neuen Tarifrechts mit der Angleichung der Entgelte der Berliner
Tarifbeschäftigten an die Entgelthöhe der anderen Bundesländer bis Ende 2017
hat der Senat immer noch keine Aussage für die Beamtinnen und Beamten
getroffen.
Obwohl seit dem Tage der Unterzeichnung der
Eckpunktevereinbarung von Senatsmitgliedern immer wieder beteuert wird, dass
für die Beamtinnen und Beamten einer zeitnaher Beschluss über die
Besoldungsanpassung für die Beamtinnen und Beamten auf der Grundlage der
Entgeltanpassung für die Tarifbeschäftigten in Aussicht ist, hat der Senat
wieder nichts beschlossen, was für die Beamtinnen und Beamten von hohem
Interesse und dringend erforderlich ist.
„Der Senat ist eine einzige Enttäuschung“, äußerte sich der Landesvorsitzende des dbb – beamtenbund und tarifunion – berlin, Joachim Jetschmann, nach der öffentlichen Bekanntgabe der Beschlüsse des Senats.