Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller,
kündigte bei einem Gespräch mit dem Landesvorsitzenden des dbb berlin, Joachim
Jetschmann, die Vorlage von Vorschlägen des Senats zur Besoldungsanpassung im
Mai an. Auf Wunsch des dbb berlin fand am vergangenen Freitag im
Abgeordnetenhaus von Berlin ein Gespräch mit dem Landes- und
Fraktionsvorsitzenden der Berliner SPD, Michael Müller, über die Entwicklung
der Besoldung der Beamtinnen und Beamten statt.
Der
Landesvorsitzende des dbb berlin forderte die Anpassung der Besoldung der
Beamtinnen und Beamten im Land Berlin an das Besoldungsniveau der anderen
Bundesländer bis Ende 2017 in Anlehnung an die Vereinbarungen zur
Entgeltentwicklung der Tarifbeschäftigten vom 12. März 2010. Die Mitglieder
des Landesvorstandes des dbb berlin Margit Kosanke, Detlef Dames, Bodo
Pfalzgraf, Helge Dietrich und Thomas Goiny sahen wie der Landesvorsitzende des
dbb berlin darin die einzige Möglichkeit, die Ungerechtigkeiten im
Besoldungssystem zu beseitigen.
Vom Landes- und Fraktionsvorsitzenden
der Berliner SPD wurde unterstrichen, dass es zunächst Aufgabe des Senats ist,
Vorschläge zur Besoldungsanpassung zu präsentieren und mit dem dbb berlin als
Spitzenorganisation des Beamtinnen und Beamten zu erörtern.
Vorschläge
zur Besoldungsentwicklung des Senats kündigte Michael Müller für Mai 2010 an.
Die nächste Sitzung der Kernarbeitsgruppe Besoldungsrecht bei der
Senatsverwaltung für Inneres und Sport findet - voraussichtlich - am 12. Mai
statt.
Dabei steht die Überarbeitung der Grundgehaltstabelle zur
Erörterung an.
Der dbb berlin wird in der Arbeitsgruppe regelmäßig durch den Landesvorsitzenden des dbb berlin vertreten. Von der Bundesgeschäftsstelle des dbb wird dieser durch den Geschäftsbereichsleiter Besoldung und Versorgung, Andreas Becker, oder der für Besoldung zuständigen Fachreferentin, Alexia Tepke, unterstützt. Auch nahmen Vertreter/innen der Mitgliedsgewerkschaften und -verbände des dbb berlin bei der Beratung spezifischer Themen bisher an den Sitzungen der Arbeitsgruppe teil.