Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Berlin sind am
frühen Morgen des 21. Januar 2010 abgebrochen worden. Ein neuer
Verhandlungstermin wurde nicht vereinbart. „An uns hat es nicht gelegen“, zog
der 2. Vorsitzende und Verhandlungsführer der dbb tarifunion, Willi Russ,
enttäuscht Bilanz nach dem zwölfstündigen Verhandlungsmarathon.
Die dbb tarifunion habe im Angebot des Berliner Senats durchaus Möglichkeiten
gesehen, den Arbeitnehmern in Berlin ein modernes Tarifrecht entsprechend den
Regelungen in den anderen Bundesländern (TV-L) zu ermöglichen. Insbesondere in
der Frage einer schnelleren Angleichung der Gehälter der Berliner
Beschäftigten an die Einkommen der Kolleginnen und Kollegen in den anderen
Bundesländern hätten die Arbeitgeber Bewegungsbereitschaft signalisiert. Auch
bei der Ost-West-Angleichung der Arbeitsbedingungen (Arbeitszeit,
Unkündbarkeit) habe sich die Senatsseite bewegt. Leider hätten sich die
Gewerkschaften nicht auf eine gemeinsame Kompromisslinie verständigen können.
Willi Russ sagte, die Berliner Kolleginnen und Kollegen erwarteten zu Recht einen fairen und zukunftsweisenden Abschluss. Mit Blick auf die bereits im Mai begonnenen Verhandlungen fügte er hinzu: „Eigentlich sollte man nach neun Monaten erwarten, dass etwas mit Hand und Fuß herauskommt. Diese große Chance wurde vertan.“ Russ forderte alle Beteiligten auf, „doch noch auf den Kompromissweg zurückzukehren“.