Auf der Frühjahrstagung des Landeshauptvorstandes des dbb berlin
wurde die Untätigkeit des Senats beim längst fälligen Abbau der seit August
2004 bestehenden Besoldungsrückstände bei den Landesbeamtinnen und -beamten
heftig beklagt.
Die Vertreterinnen und Vertreter der
Mitgliedsgewerkschaften und -verbände des dbb berlin äußerten ihr
Unverständnis darüber, dass der Senat nach Auslaufen des Solidarpaktes des
Jahres 2003 für den öffentlichen Dienst Ende 2009 und Wochen nach der
Vereinbarung von Eckpunkten für die Entgeltentwicklung bei den
Tarifbeschäftigten immer noch nicht eine Konzeption zur Heranführung der
Besoldung an das Niveau der anderen Bundesländer bis Ende 2017 vorgelegt hat.
Die Erörterungen über die Besoldungsrückstände im
Land Berlin bei dem kürzlichen beamtenpolitischen Grundsatzgespräch mit dem
Innensenator haben keine Erkenntnisse gebracht, die darauf schließen lassen
könnten, dass der Senat kurzfristig Vorschläge zum Abbau der
Besoldungsrückstände dem dbb berlin als Spitzenorganisation der Beamtinnen und
Beamten bis Ende 2017 unterbreitet.
Der Landesvorsitzende des dbb
berlin, Joachim Jetschmann, erklärte zur Untätigkeit des Senats:
"Die Beamtinnen und Beamten im Landesdienst haben wie die Tarifbeschäftigten
einen Anspruch darauf, dass ihre Einkommen bis Ende 2017 auf Länderniveau
sind. Eine weitere langfristige Benachteiligung der Beamtinnen und Beamten
verstärkt die wachsende Vertrauenskrise im Verhältnis zur politischen Führung
des Landes. Auch die Beamtinnen und Beamten sind Wählerinnen und Wähler bei
den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2011."