Der vom Innensenator Dr. Ehrhart Körting in einem Interview mit der
Berliner Morgenpost zum Ausdruck gebrachten langjährig gepflegten
Beamtenfeindlichkeit des Senats von Berlin tritt der dbb berlin mit Nachdruck
entgegen. Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Gerechtigkeit im
Gehaltsgefüge des öffentlichen Dienstes bedauert der Innensenator im Grunde,
dass er mangels Kompetenz die Beamtinnen und Beamten nicht in die
Sozialversicherung einbeziehen kann. "Wer dies bedauert, der will das
Berufsbeamtentum abschaffen," äußerte sich der Landesvorsitzende des dbb
berlin, Joachim Jetschmann, zu der beamtenfeindlichen Grundsatzposition des
Innensenators.
Zur konkreten Einkommenssituation der
Beamtinnen und Beamten lässt der Innensenator eine Reihe von Tatsachen aus.
So äußert sich der Innensenator nicht zu dem bei den Tarifbeschäftigten
anerkannten Grundsatz, dass künftig wieder das allgemeine Entgeltniveau der
anderen Bundesländer auch bei den Beamtinnen und Beamten gelten soll.
"Auch dem Innensenator dürfte nicht verborgen geblieben sein, dass die
Grundgehälter seit August 2004 in Berlin nicht mehr angehoben worden sind und
erheblich niedriger als vergleichbare Gehälter in den anderen Bundesländern
sind," stellte der Landesvorsitzende des dbb berlin fest.
Jetschmann
weiter: "Damit hat der Senat von Berlin zum Solidarpakt 2003 einseitig bei den
Beamtinnen und Beamten zusätzlich einen milliardenschweren Sparbeitrag zu
Lasten der Beamtenschaft erwirtschaftet!"
Vom Innensenator wird auch
verschwiegen, dass die Kürzungen bei den Gehältern durch den Solidarpakt 2003
bis zum 31. 12. 2009 befristet waren. Bei den Tarifbeschäftigten sind die
Gehaltskürzungen zum 1. Januar 2010 rückgängig gemacht worden, jedoch bei den
Beamtinnen und Beamten nicht.
"Wer in diesem Zusammenhang von
Gerechtigkeit spricht, der verspottet die Berliner Beamtinnen und Beamten,"
führte der Landesvorsitzende des dbb berlin zum Interview des Innensenators
weiter aus.
Der dbb berlin bedauert außerordentlich, dass der
Innensenator im Auftrage des Regierenden Bürgermeister die Forderung nach
sofortiger Aufnahme von Besoldungsverhandlungen mit unsachlichen Äußerungen
beantwortet.
"Der Senat wird erneut aufgefordert, unverzügliche
Besoldungsverhandlungen mit dem dbb berlin aufzunehmen, um die Grundlagen für
die Struktur der Beamtenbesoldung in Berlin zu erörtern," führte Jetschmann
abschließend aus.