Kurz vor der Funktionärskonferenz von ver.di am 17. Februar hat
sich der Vorsitzende des Hauptpersonalrates des Landes Berlin von den
"Verhandlungsergebnissen über Eckpunkte" abgesetzt. In einem
Leitartikel der Berliner Morgenpost wird der Personalratsvorsitzende zur
möglichen Übernahme der Verhandlungsergebnisse für die Berliner Beamten mit
den Worten "Das ist kein Modell, das wir für die Beamten übernehmen können.
Ich persönlich fände so ein Angebot nicht aktzeptabel!" zitiert. Mit diesen
Äußerungen hat sich der Vorsitzende des Hauptpersonalrates auch als
ver.di-Mitglied von den durch die Verhandlungsführerinnen von ver.di erzielten
Ergebnissen bei den Tarifverhandlungen am 8. und 9. Februar
eindeutig distanziert und für die gewerkschaftsinterne Meinungsbildung bei
ver.di eine Steilvorlage gemacht.
"Bemerkenswert ist, dass",
so stellt der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, fest,
"über die Ablehnung zur Übernahme der grundsätzlichen Ergebnisse der
Tarifverhandlungen für die Beamtinnen und Beamten die Verhandlungsergebnisse
für die Tarifbeschäftigten in Frage gestellt werden, ohne die
Verhandlungsergebnisse direkt anzuzweifeln."
"Die Beamtinnen und
Beamten müssen aufpassen, dass sie nicht von einem ver.di-Funktionär
mißbraucht werden, um die "Verhandlungsergebnisse über Eckpunkte" zu kippen,"
führte der Landesvorsitzende des dbb berlin weiter aus.
Auch ist es
sehr bemerkenswert, dass der Vorsitzende des Hauptpersonalrates des Landes
Berlin sich mit den Worten zitieren läßt: "Wenn der Senat sich nicht bewegt,
wird es zu Arbeitsniederlegungen kommen." Dieser Satz hat zu der Überschrift
"Berlins Beamte drohen mit Streik" auf der Titelseite der Berliner Morgenpost
geführt.
Nach Recherchen des dbb berlin hat der Hauptpersonalrat
seinen Vorsitzenden nicht per Beschluss zu einer solchen Aussage autorisiert.
"Nach Auffassung des dbb berlin ist es einem Personalrat nicht
gestattet, zu Arbeitsniederlegungen aufzurufen oder sie
anzukündigen," stellt der Landesvorsitzende des dbb berlin
abschließend fest.