Bei dem heutigen beamtenpolitischen Grundsatzgespräch mit dem Senator
für Inneres und Sport über allgemeine grundsätzliche Fragen der
Dienstrechtspolitik erwartet der dbb berlin die Vorlage eines Konzepts des
Senats zum Abbau der Besoldungsrückstände im Land Berlin. Der dbb berlin hat
für das beamtenpolitische Frühjahrsgespräch mit dem Senator für Inneres und
Sport, Dr. Körting, die Fortsetzung der Erörterungen zum Abbau der
Besoldungsrückstände für die Beamtinnen und Beamten vorgeschlagen.
Vom dbb berlin wird eine gesetzliche Regelung erwartet, die sicherstellt, dass
die Grundgehälter der Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin an das Niveau
der Grundgehälter der Beamtinnen und Beamten in den anderen Bundesländer bis
zum 31. Dezember 2017 herangeführt werden. Damit wird nach Auffassung des dbb
berlin das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten im Land
Berlin von Anfang März 2010 grundsätzlich auf die Beamtinnen und Beamten
übertragen.
„Für die stufenweise Heranführung der Besoldung im Land
Berlin an das durchschnittliche Niveau der Besoldung der Beamtinnen und
Beamten in den anderen fünfzehn Bundesländern sind gesetzliche Festlegungen im
Landesbesoldungsgesetz notwendig“, äußerte der Landesvorsitzende des dbb
berlin, Joachim Jetschmann, vor dem beamtenpolitischen Grundsatzgespräch.
„Der dbb berlin ist bereit, sich an der Neugestaltung der Struktur einer neuen Grundgehaltstabelle sowie der Festlegung der einzelnen Stufen über die Besoldungsanpassungen bis Ende 2017 im Rahmen der Vorbereitungen für ein neues Landesbesoldungsgesetz zu beteiligen“, führte der Landesvorsitzende des dbb berlin weiter aus.