Wesentliche Eckpunkte für die Übernahme des künftig im Land Berlin anzuwendenden Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben die dbb tarifunion und Berlins Innensenator Ehrhart Körting unterzeichnet. „Damit ist ein weiterer Schritt in Richtung Tarifgerechtigkeit getan. Wir hätten uns eine wesentlich schnellere Anpassung gewünscht, aber mehr war im Moment nicht drin“, sagte dbb-Verhandlungsführer Willi Russ anlässlich der Unterzeichnung. „Jetzt müssen wir einen schnellen Fahrplan für die Redaktionsverhandlungen erarbeiten, damit der neue Tarifvertrag wie geplant am 1. April 2010 in Kraft treten kann – die Beschäftigten sollen zügig zu ihrem Recht kommen.“
Die Angleichung der Einkommen im öffentlichen Dienst Berlins soll ab August
2011 beginnen, dann werden die Beschäftigten 97 Prozent des Einkommens anderer
nach TV-L Beschäftigter erhalten. Ab 2013 sind weitere Angleichungsschritte
vereinbart, so dass Berlins Landesbeschäftigte spätestens Ende 2017 das
gleiche Einkommen haben wie die Beschäftigten anderer Länder. Die
durchschnittliche Arbeitszeit soll ab August 2011 für alle Beschäftigten 39
Wochenstunden betragen.
Der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim
Jetschmann, betonte am Rande der Eckpunkte-Unterzeichnung erneut, dass die
Entgeltanpassung für die Tarifbeschäftigten an das Gehaltsniveau der anderen
Bundesländer vom Grundsatz her auf die rund 70.000 Beamtinnen und Beamten
Berlins übertragen werden müsse. „Auch die Beamten brauchen den Anschluss an
die allgemeine Einkommensentwicklung und haben nach den vielen Jahren, in
denen sie wie die Tarifbeschäftigten zur Haushaltskonsolidierung beigetragen
haben, einen berechtigten Anspruch auf eine leistungsgerechte Bezahlung, die
dem Gesamtniveau der anderen Bundesländern entspricht“, sagte Jetschmann. Es
sei höchste Zeit für den Senat, die Berliner Beamtenschaft mit modernen
Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen neu zu motivieren und nicht länger
von Besoldungsanpassungen auszuschließen. „Schon jetzt wandern
hochqualifizierte Kolleginnen und Kollegen in andere Bundesländer mit besseren
Konditionen ab, und die Anwerbung von Nachwuchskräften wird immer
schwieriger“, warnte Jetschmann.