Die im
TAGESSPIEGEL angekündigten „zeitnahen“ Äußerungen von Finanzsenator Dr.
Nußbaum zu den Besoldungsanpassungen sind heute vom dbb berlin kommentiert
worden. Der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, stellte
fest, „dass die Beamtinnen und Beamten auf Versprechen nichts mehr geben,
jetzt zählen nur noch konkrete Vorschläge zur Besoldungsanpassung an die
anderen Bundesländer.“
Auch dem Hinweis des Finanzsenators, man
wolle abwarten, bis die Tarifverhandlungen zum Abschluss gekommen sind,
erteilte der Landesvorsitzende des dbb berlin eine Absage.
„Die
Besoldung der Beamtinnen und Beamten ist seit August 2004 nicht mehr erhöht
worden, so dass die Grundgehälter in Berlin zwischen 12 bis 25 Prozent unter
dem Bundesniveau liegen, rechtfertigt die sofortige Besoldungsanpassung mit
einem Stufenplan“, erklärte Jetschmann weiter.
„Die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin erwarten auch von den fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien endlich Unterstützung, da die Abgeordnetenbezüge Ende des vergangenen Jahres nach mehreren Jahren im Hinblick auf die Entwicklung in den 15 anderen Bundesländern erhöht worden sind“, stellte Jetschmann ferner fest.