In der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2010 haben sich die dbb
tarifunion und der Senat von Berlin auf „Verhandlungsergebnisse
über Eckpunkte“ zu dem künftig im Land Berlin geltenden Tarifrecht
verständigt. „Dieses Eckpunktepapier ist eine solide Grundlage, um auf dem Weg
der Angleichung Berlins an die Beschäftigungsbedingungen anderer Länder
Schritt für Schritt weiter voranzukommen“, zog der 2. Vorsitzende und
Verhandlungsführer der dbb tarifunion, Willi Russ, ein erstes Fazit nach dem
Ende der Gespräche.
Die bereits am 21. Januar 2010 mit dem
Berliner Senat ausgehandelten Ergebnisse seien weitgehend erhalten und teils
verändert worden, stellte Russ fest. „Zukünftig soll für alle Beschäftigten
des Landes Berlin das Ländertarifrecht – der TV-L – gelten. Das war unsere
zentrale Forderung, die wir seit langem stellen und die nun endlich erfüllt
wird“, sagte Russ.
Die Angleichung der Einkommen an das Niveau der
anderen Bundesländer werde festgeschrieben und beginne ab August 2011, wenn
die Berliner Beschäftigten 97 Prozent der anderen Landesbeschäftigten
erhalten. „Schon dieser Schritt entspricht einem Plus von rund drei Prozent
mehr“, so Russ weiter. Ab 2013 seien weitere Angleichungsschritte fest
vereinbart, so dass spätestens mit Ablauf des Jahres 2017 die
Landesbeschäftigten Berlins das gleiche Einkommen haben wie die Beschäftigten
anderer Länder. Ab August 2011 werden im Ostteil der Stadt auch die Regelungen
des Tarifgebiets West, insbesondere zur Unkündbarkeit, eingeführt. „Die
durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit soll ab August 2011 für alle
Beschäftigten 39 Wochenstunden betragen. Erst zum Zeitpunkt der vollen
Angleichung an die Gehälter der anderen Bundesländer wird die Arbeitszeit neu
berechnet und dann dem Durchschnitt der Arbeitszeiten aller West-Länder
entsprechen.“
Auch der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, bewertete die vereinbarten Eckpunkte positiv. Zugleich erneuerte er den Appell, die Schritte zur Entgeltanpassung für die Tarifbeschäftigten zeit- und inhaltsgleich für die Beamtinnen und Beamten Berlins zu übernehmen. „Sonderopfer für die Beamten werden wir nicht akzeptieren. Die wären nicht nur ungerecht, sondern würden auch der Motivation und den Leistungen schaden“, sagte Jetschmann.