Das Abgeordnetenhaus hat in 1. Lesung den Entwurf des Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung am 3. Juni beraten.
Die Gesetzesvorlage wurde in den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung verwiesen. In der nächsten Sitzung des Ausschusses am 14. Juni wird dann ein erstes parlamentarisches Votum zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung erwartet. Sofern der Innen- und Sicherheitsausschuss die Gesetzesvorlage als dringlich einstuft und mit einer sachlichen Stellungnahme versieht, könnte der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses bereits am 16. Juni insbesondere aus finanzieller Sicht sich mit der ersten Besoldungs- und Versorgungsanpassung seit August 2004 für die Beamtinnen und Beamten in Berlin befassen. Ohne Dringlichkeit könnte eine Beratung im Hauptausschuss erst wieder am 30. Juni erfolgen.
Der dbb berlin hat allen Abgeordneten im Abgeordnetenhaus von Berlin Gespräche über seine Forderungen für eine tatsächliche Besoldungs- und Versorgungsanpassung angeboten.
Die Vorsitzenden der fünf Fraktionen des Abgeordnetenhauses werden gebeten, noch vor der ersten Beratung im Innenausschuss am 14. Juni mit der Landesleitung des dbb berlin die Gespräche über die unzureichende Besoldungs- und Versorgungsanpassung zu führen.
Eine erste Zwischenbilanz zur parlamentarischen Beratung wird der Landesvorstand des dbb berlin in seiner Sitzung am 15. Juni ziehen.