Der dbb berlin hat die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin darüber informiert, dass der Senat bei der Vorlage des Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011 seine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf weder inhaltlich aufgenommen noch sonst erwähnt hat und stattdessen nur auf nicht näher wiedergegebene ältere Pressemitteilungen hinweist.
Vom dbb berlin sind die Abgeordneten auf diesen Sachverhalt hingewiesen worden.
Gleichzeitig wurde allen Mitgliedern des Abgeordnetenhauses die Stellungnahme des dbb berlin vom 28. Mai im Rahmen des beamtenrechtlichen Beteiligungsverfahren nach § 83 des Landesbeamtengesetzes – LBG – zugeleitet.
Jeder Abgeordnete ist um Gespräch zum Entwurf des Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011 vom Landesvorsitzenden des dbb berlin, Joachim Jetschmann, gebeten worden.