Arbeitsgespräch mit dem Regierenden Bürgermeister

Eine Verhandlungsdelegation des dbb berlin ist am 27. Februar 2009 zu einem Arbeitsgespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zusammengetroffen. dbb Teilnehmer waren die Landesvorsitzenden von DPolG, Bodo Pfalzgraf, gkl, Frank Becker, der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Uwe Henschel, der DSTG, Detlef Dames und der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann.

Im Bild v. l.: Bodo Pfalzgraf, Frank Becker, Uwe Henschel, Klaus Wowereit, Joachim Jetschmann, Detlef Dames

Themen des Meinungsaustauschs waren die Aufgabenstellung des Zentralen Personalüberhangmanagements – ZeP –, Aufnahme von Tarifverhandlungen nach dem Tarifvertrag zur Vorbereitung des Tarifrechts im Land Berlin ab 1. Januar 2010 und die Haltung des Senats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Erörtert wurden darüber hinaus die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Berlin sowie die Beschlüsse des Senats zur Bezahlung neu eingestellter Lehrkräften.

Schließlich waren auch die Regelungen zur Deckung des Personalbedarfs nach § 16 Absatz 5 TV-L und die europaweite öffentliche Ausschreibung des Regionalverkehrs in Berlin und Brandenburg Gesprächsgegenstände. Der Landeshauptvorstand des dbb berlin wird über die Besprechungsergebnisse informiert werden.