In der gemeinsamen Erklärung der sozialdemokratischen Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern über die Rechtspolitik wird „eine angemessene und bundeseinheitliche Richterbesoldung ebenso wie eine gute Personalausstattung und Fortbildung“ gefordert. Die Besoldung der Staatsanwältinnen/Staatsanwälte, Amtsanwälte/Amtsanwältinnen, Rechtspfleger/-innen, Justizwachtmeister/-innen, Gerichtsvollzieher/innen, der Beamtinnen und Beamten des mittleren Justizdienstes sowie der Beamtinnen und Beamten des Justizvollzuges wird dagegen mit keinem Wort erwähnt.
„Berlins Justiz- und Justizvollzugsbeamte sind von Justizsenatorin von der Aue schwer enttäuscht, dass sie nicht für eine angemessene Besoldung der Justiz- und Justizvollzugsbeamten eingesetzt hat“, warf der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, nach Veröffentlichung der Bilanz zur Rechtspolitik zum Ende der Legislaturperiode des Deutschen Bundestages der Senatorin für Justiz vor.
Der dbb berlin sieht sich darin bestätigt, dass auch für die Berliner Justizsenatorin nur die Richterinnen und Richter im politischen Blickfeld sind.
„Besonders enttäuschend ist“, so der Landesvorsitzende des dbb berlin weiter, „dass die Justizsenatorin den Abbau der Besoldungsrückstände im Land Berlin für Richter und Beamte nur für die Richterinnen und Richter verfolgt.“
Der dbb berlin fordert von der Justizsenatorin eine Klarstellung im Sinne auch der Justiz- und Justizvollzugsbeamten zum Abbau der erheblichen Besoldungsrückstände im Land Berlin.