Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Berlin
dbb: Enttäuschender Auftakt

Die dbb tarifunion hat den Auftakt der Tarifverhandlungen mit Innensenator Ehrhart Körting für die Beschäftigten des Landes Berlin am 24. August 2009 als „enttäuschend“ bezeichnet. Von einem substanziellen Arbeitgeberangebot, wie es die Arbeitnehmerseite erwartet hatte, könne keine Rede sein, sagte Helmut Overbeck, stellvertretender Vorsitzender und Verhandlungsführer der dbb tarifunion, am Abend.

„Es bleibt dabei. Aus Sicht der dbb tarifunion muss für die Beschäftigten des Landes Berlin – wie für die Kolleginnen und Kollegen aller anderen Bundesländer auch – ab 1. Januar 2010 der TV-L gelten“, so Overbeck.

Der Berliner Senat hatte statt eines Angebots nur fünf Punkte benannt, über die verhandelt werden solle. „Damit können wir uns nicht zufriedengeben“, machte Overbeck klar. Es müsse sichergestellt werden, dass die Überleitung der Beschäftigten in die Entgelttabelle des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ohne Entgeltverluste für die Betroffenen vorgenommen werde. „Die Beschäftigten des Landes Berlin haben zum 1.Januar 2010 einen durchschnittlichen Einkommensrückstand gegenüber den Beschäftigten der anderen Bundesländer von ca. sechs Prozent. Unsere Forderung: Das Entgeltniveau der Kolleginnen und Kollegen muss bis Ende des Jahres 2011 in einem Stufenplan auf das Niveau der anderen Bundesländer angehoben werden.“

Diese Forderung unterstützte auch Joachim Jetschmann, Vorsitzender des dbb berlin: „Eine Fortführung der Zweiklassengesellschaft kann sich Berlin nicht leisten. Das betrifft nicht nur den Tarifbereich, sondern auch die Beamten.

Für den nächsten Verhandlungstermin, der zunächst nicht vereinbart wurde, hat der Berliner Senat ein Eckpunktepapier angekündigt.

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