Verwaltungsmodernisierung: dbb Personalrätekonferenz bemängelt erhebliche Lücken zwischen Theorie und Praxis

Die Lücken, die bei der Verwaltungsmodernisierung in Berlin zwischen Theorie und Praxis klaffen, standen im Mittelpunkt einer heftigen Diskussion der Teilnehmerinnen und Teilnehmer  der Personalrätekonferenz des dbb berlin am 23. November 2009 mit dem Berliner Staatssekretär für Inneres, Ulrich Freise. Freise, der die Pläne des Senats unter anderem zur Technisierung der Verwaltung, zur Modernisierung des Laufbahnrechts und zum Personalmanagement vorstellte, sah sich von den Personalräten mit Missständen und Fehlentwicklungen konfrontiert, die geeignet sind, das Modernisierungsprogramm auf ein reines Sparprogramm zu reduzieren.

Unter anderem bleibe das angestrebte lebenslange Lernen des Personals bei ständiger Unterbesetzung des Berliner öffentlichen Dienstes zwangsläufig graue Theorie. Auch um die Motivation der Mitarbeiter dürfte es nach jahrelangen besoldungsrechtlichen Benachteiligungen und kontinuierlichem Personalabbau kaum vorbildlich bestellt sein. Heftig kritisierten die Personalräte darüber hinaus, dass dem Personalabbau keine Aufgabenkritik vorangegangen sei und aufgrund von personellem Missmanagement, insbesondere fehlenden Neueinstellungen, eine Überalterung des Personals vorprogrammiert sei, die die Leistungsfähigkeit der Berliner Verwaltung in absehbarer Zeit ernsthaft zu schwächen drohe.

Freise, der sich fast eine Stunde der Kritik und den Fragen der Personalräte stellte, wurde vom Berliner dbb Chef Joachim Jetschmann für seine Bereitschaft zum offenen Dialog, dem hoffentlich Taten folgen würden, gewürdigt. Zuvor hatte Jetschmann bei der Eröffnung der Personalrätekonferenz den Privatisierungstendenzen im Berliner Justizvollzug eine klare Absage erteilt und Verbeamtungen insbesondere bei Lehrkräften, Gerichtsvollziehern und dem mittleren Justizdienst sowie Rechtspflegerinnen in Zwangsvollstreckungssachen gefordert. Auch die Rückkehr des Landes Berlin in die Tarifgemeinschaft der Länder - TdL - war von Jetschmann, der die Übernahme des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst - TVöD - anstelle des Tarifvertrages der Länder - TV-L - ablehnte, angemahnt worden."
 
Wolf: Gleichstellungspolitik ist ressortübergreifende Aufgabe

Berlins Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf, unterstrich vor der Personalrätekonferenz die zwingende Notwendigkeit einer ressortübergreifenden Gleichstellungspolitik, wie sie der entsprechende Masterplan in der Berliner Verwaltung bundesweit einzigartig vorsieht. Der Senator zeigte auf, wie eng demografische Probleme, Bildungsfragen und Lohnpolitik mit gleichstellungspolitischen Aspekten verflochten sind.

 Im Zusammenhang mit den laufenden Tarifverhandlungen zeigte sich Wolf optimistisch, dass noch vor Weihnachten die Betroffenen Klarheit über Anpassungen ihrer Bezüge und ihre Einkommensperspektiven gewinnen werden.

Landeszentrale für politische Bildungsarbeit mit breitem Angebot zur Demokratieförderung

Das breite Angebot der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit präsentierte die Leiterin der Einrichtung, Ruth Ellerbrock, den Teilnehmern der Personalrätekonferenz des dbb berlin. Geschichtliche, zivilgesellschaftliche, philosophische und religiöse Themen werden in Publikationen und Veranstaltungen der Landeszentrale ebenso aufgegriffen wie Fragen der Lobby- und Vereinsarbeit oder aktuelle politische Schwerpunkte wie Umweltschutz, Migration oder Abwehr von Rechtsextremismus. Auch Förderungsmaßnahmen und Vernetzungen der Landeszentrale zielen darauf ab, Multiplikatoren aber auch Einzelpersonen fit für eine sachliche, demokratische Auseinandersetzung zu machen.

Erfolgreicher Verwaltungsaufbau in der Zentralen Medizinischen Gutachtenstelle

Mit der Zentralen Medizinischen Gutachtenstelle, kurz ZMGA, die beim Landesamt für Gesundheit und Soziales angesiedelt ist, stellte sich eine weitere Dienststelle den Personalräten vor. Leiterin Dr. Renée Wirtmüller und ihre Kolleginnen Dr. Marion Lenk und Dr. Regina Simon lieferten ein gelungenes Beispiel für den Aufbau einer neuen Verwaltung, die aus den amts- und vertrauensärztlichen Diensten der Bezirke hervorgegangen ist. Mittlerweile arbeitet in der ZMGA ein mehr als sechzigköpfiges Team, das bemerkenswerte kollegiale und gerechtere Wege, unter anderem bei der Verteilung der Arbeit untereinander, gefunden hat.

Personalräte entsetzt über Haltung des Senats bei den Besoldungsrückständen

Der stellvertretende Landesvorsitzende des dbb berlin, Bernd Raue, informierte die Personalräte über den aktuellen Stand der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Landes Berlin. Gleichzeitig beschrieb er die von der dbb tarifunion während der Tarifverhandlungen erhobenen Forderungen zur Übernahme des Tarifrechts der Länder ab 1. Januar 2010.

Der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, berichtete der Personalrätekonferenz eingehend über die Haltung des Senats zur den Besoldungsrückständen im Land Berlin. Die Haltung des Senats, dass die Besoldungskürzungen ab 2003 und die nicht vorgenommen Besoldungsanpassungen ab August 2004 nach Auslaufen des Solidarpaktes Ende 2009 für die Beamtinnen und Beamten nicht ausgeglichen werden sollen, rief absolutes Unverständnis und Entsetzen bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Personalrätekonferenz hervor. Das Stimmungsbild bei den Personalräten deckt sich mit den vielen Unmutsäußerungen, die den dbb berlin erreichen. Der Landeshauptvorstand des dbb berlin wird in einer außerordentlichen Sitzung das weitere Vorgehen beraten.