Mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Abgeordnetenhaus
von Berlin, Dr. Frank Steffel, führte der Landesvorsitzende des dbb berlin,
Joachim Jetschmann, ein ausführliches Informationsgespräch über die Lage des
öffentlichen Dienstes in Berlin. Dabei wurden die Fakten zur
Einkommensentwicklung für die Tarifbeschäftigten und die Beamtinnen und
Beamten seit 2003 bis zum Ende des Solidarpaktes für den öffentlichen Dienst
bis Ende 2009 erörtert.
Der Direktkandidat der CDU für den Wahlkreis Reinickendorf bei der Bundestagswahl am 27. September erkennt an, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Anpassungen der Entgelte für die Tarifbeschäftigten und der Besoldung der Beamtinnen und Beamten an das Niveau der anderen Bundesländer geschaffen werden müssen. Dr. Steffel sprach sich ausdrücklich auch dafür aus, dass neben den am 29. September fortzusetzenden Tarifverhandlungen auch Verhandlungen nach den beamtenrechtlichen Grundlagen vom Senat mit dem dbb berlin über die Besoldungsanpassung geführt werden müssen. Der Spitzenkandidat der CDU in Berlin-Reinickendorf zur Bundestagswahl und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Frauen des Abgeordnetenhauses betonte besonders den erforderlichen Gleichklang bei Nachholung der Gehaltsanpassungen zwischen Tarifbeschäftigten und Beamten und sagte dem dbb berlin seine volle Unterstützung bei der Verwirklichung dieses gewerkschaftliche Zieles zu.