„Das für den gelungenen Polizeieinsatz am 20. Juni ausgesprochene Lob des Regierenden Bürgermeisters ist nichts wert“, stellte der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, nach dem Interview des Regierenden Bürgermeister zur Senatsklausur über den Doppelhaushalt 2010/2011 in der Abendschau des RBB vom 22. Juni fest.
Der Regierende Bürgermeister hatte vor der Senatsklausur die Dienstausübung der am 20. Juni zur Verhinderung einer Besetzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof eingesetzten Beamten und Beamtinnen der Berliner Polizei, der Bundespolizei und der Landespolizeien aus Sachsen-Anhalt, Bremen, Bayern und Baden-Württemberg gelobt.
Diese ausdrückliche Würdigung der schwierigen Bewältigung der gestellten Aufgaben spielte jedoch bei der Ausführungen des Regierenden Bürgermeisters zum Auslaufen des sogenannten Solidarpaktes des Jahres 2003 für die Beamtinnen und Beamten sowie Angestellten und Arbeitern zum Jahresende 2009 dann schon keine Rolle mehr.
„Wieder erwähnte der Regierende Bürgermeister nicht die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängern, die wie die Arbeiter und Angestellten des Landes Berlin mit erheblichen Gehaltseinbußen zur Sanierung des Landeshaushalts seit 2003 beitragen“, beklagte der Landesvorsitzende des dbb berlin.
„Der Regierende Bürgermeister erwähnte im Zusammenhang mit der Aufstockung der Gehälter ab Januar 2010 in Höhe zwischen 8 bis 12 Prozent wieder nicht die Beamtinnen und Beamten“, erklärte der Landeschef des dbb berlin.
„Die Beamtinnen und Beamten in allen Verwaltungsbereichen, den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden erwarten wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes des Landes, dass ihre Grundgehälter nach Auslaufen des Sanierungspaktes wieder erhöht und auf das Niveau der anderen Bundesländer angehoben werden“, forderte weiter der Landesvorsitzende des dbb berlin.