In einem Informationsschreiben "Bezüge von Beamtinnen und Beamten" an die Landesbeamtinnen und -beamten der Senatsverwaltung für Inneres und Sport läßt Innensenator Dr. Körting die bestehenden Besoldungsrückstände mit einem Pseudovorschlag über eine Besoldungsanpassung verleugnen.
Das in Dienststellen der Berliner Verwaltung an alle Beamtinnen und Beamten
zur Verteilung gebrachte Informationsschreiben der Senatsverwaltung für
Inneres und Sport enthält Ausführungen über mögliche Änderungen der
Beamtenbesoldung nach dem Wegfall des Anwendungs-TV bei den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern Ende 2009.
Darin wird der vom dbb berlin im Jahre
2003 durchgesetzte Prüfauftrag für den Senat erwähnt, der die Verpflichtung
enthält, zum Ende des Solidarpaktes 2003 die erhebliche reduzierten
Sonderzahlungen ("Weihnachtsgeld") wieder auf das Zahlungsniveau des Jahres
2003 anzuheben.
Dieser eindeutige Prüfauftrag wird
vereinbarungswidrig durch einen aktuellen Bezug zu der Höhe der
Sonderzahlungen in den anderen Bunderländern und beim Bund und in den
Zusammenhang mit den Ergebnissen der laufenden Tarifverhandlungen inhaltlich
ergänzt.
Diese Verlautbarungen entsprechen nicht den Verabredungen im
Solidarpakt 2003 mit dem Regierenden Bürgermeister für die Beamtinnen und
Beamten und sind mit dem dbb berlin nicht erörtert worden.
Der dbb
berlin weist diese inhaltlichen Festlegungen zur Verhinderung von
Besoldungsanpassungen ab 1. Januar 2010 zurück.
Der dbb berlin fordert
wie bei den Tarifverhandlungen den vollständigen Wegfall der Gehaltskürzungen
ab 2003.
Der Senator für Inneres wird aufgefordert, sich von den
negativen Einstellungen des Regierenden Bürgermeisters gegenüber den
Beamtinnen und Beamten zu lösen und endlich die vom dbb berlin angeregten
Verhandlungen über eine Verbesserung der Beamtenbesoldung zu führen.
Der dbb berlin fordert erneut die sofortige Aufnahme von Verhandlungen, um
auch über einen Ausgleich der seit 1. September 2004 nicht vorgenommenen
Besoldungsanpassungen in allen anderen Bunderländern um beim Bund verhandeln
zu können.
Dies ist auch deshalb dringend erforderlich, da durch die
Begründungen zur Erhöhung der Diäten der Abgeordneten der Nachholbedarf seit
2004 bei der Beamtenbesoldung bestätigt worden ist.
Der
Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, erklärte wörtlich: "Was
für Abgeordnete, die sich auf das Auslaufen des Solidarpaktes 2003 für den
öffentlichen Dienst berufen, gilt, muss nun auch für die Beamtinnen und
Beamten gelten. Der dbb berlin erwartet daher endlich Initiativen der
Fraktionen des Abgeordnetenhauses zur Verbesserung der Beamtenbesoldung!"