Mit dem Ende des Solidarpakts für die Angestellten im Öffentlichen Dienst wird es höchste Zeit, nicht nur die Personalstruktur, sondern auch die Beamtenbesoldung auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen. Berlin kann und darf es sich nicht leisten, seine Beamtinnen und Beamten dauerhaft vom Bundestrend der Besoldung abzukoppeln. Berlins Beschäftigte haben ein Recht darauf, dass der Senat ihnen jetzt ein Zukunftskonzept bietet!
Leistung muss sich lohnen – das fordert die Berliner FDP-Fraktion seit Jahren. Seit Inkrafttreten des Solidarpakts leisten die Berliner Beamtinnen und Beamten erhebliche zusätzliche Beiträge zur Konsolidierung des Berliner Landeshaushalts. Im gleichen Zeitraum hat der Berliner Senat insgesamt 30.000 Stellen im unmittelbaren Landesdienst eingespart. Im Jahr 2014 wird erstmals eine Stellenzahl von unter 100.000 erreicht sein. Damit rückt nach Jahrzehnten ein Ende des Personalabbaus wieder in den Blickpunkt.
Für die FDP-Fraktion steht fest: Wir brauchen einen leistungsfähigen und hoch motivierten Öffentlichen Dienst. Das werden wir aber nur dann erreichen können, wenn die Besoldung im Land Berlin dauerhaft wieder an das Bundesniveau herangeführt werden kann. Schon jetzt verliert Berlin im Wettbewerb um die besten Köpfe zunehmend an Boden – die Konkurrenz schläft nicht und sticht uns bei der Nachwuchsgewinnung mit ihrer höheren Besoldung einfach aus. Berlin muss daher die aktuelle Tarifentwicklung auch bei der Beamtenbesoldung berücksichtigen. Aber angesichts des neuen Haushaltsdefizits von über 2,5 Milliarden Euro jährlich wäre es unseriös zu versprechen, dass wir diese Herausforderungen von heute auf morgen bewältigen können.
Gerade deswegen brauchen wir jetzt eine Perspektive für die Berliner Beamtinnen und Beamten, die aufzeigt, wie wir die Personalkosten langfristig reduzieren können, ohne unsere Bediensteten schlechter zu stellen als im Bund oder anderen Bundesländern. Es gibt nur einen Weg, dieses Ziel schon mittelfristig zu erreichen: Zuerst müssen wir eine umfassende Staatsaufgabenkritik durchführen, um den Öffentlichen Dienst von unnötigen bürokratischen Aufgaben zu befreien. Die verbleibenden Staatsaufgaben können wir mit weniger Personal erfüllen, das wir dann aber wettbewerbsfähig bezahlen können. Seit Jahren fordern wir diesen Weg ein. Er wird unbequem sein und uns allen auch bittere Entscheidungen abverlangen. Aber angesichts der Haushaltslage des Landes ist es der einzig ehrliche Weg. Durch die Untätigkeit des Senats haben wir bereits Jahre verloren. Ein weiteres Abwarten ist weder den Beamtinnen und Beamten zumutbar noch für das Land finanzierbar.
SPD und Linke haben nicht den Mut zur Staatsaufgabenkritik. Stattdessen wählen sie den bequemsten Weg, nämlich den der Personalsteuerung über altersbedingte Fluktuation mit unklaren Zielmarken, ohne den Beschäftigen ein klares Ziel aufzuzeigen. Das ist unredlich. Folge des rot-roten Wegduckens sind Mehrbelastungen und Überstunden, ohne die Hoffnung auf eine angemessene Vergütung oder Aussicht auf Beförderung. Damit muss Schluss sein! Die Berliner Beamtinnen und Beamten verdienen eine Perspektive für eine wettbewerbsfähige Besoldung, damit sich ihre Leistung künftig wieder lohnt. Wir fordern: In den Haushaltsberatungen muss der Senat seine Ziellosigkeit aufgeben und klare Prioritäten für eine aufgabenkritische Schwerpunktsetzung und wettbewerbsfähige Besoldung im Öffentlichen Dienst benennen!
Der Vorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, begrüßte die Stellungnahme der FDP ausdrücklich.