Die neuen Besoldungstabellen für die Beamtinnen und Beamten des
Saarlandes ab 1. März 2009 und 1. März 2010 haben Freude und Zustimmung bei
den Landesbeschäftigten und dem dbb in diesem Bundesland hervorgerufen. Wenn
der Landtag im Saarland am 6. Mai 2009 dem Vorschlag der Landesregierung zur
Besoldungsanpassung 2009 zustimmt, hat auch das Saarland das Tarifergebnis
2009 der Länderbeschäftigten für die Beamtinnen und Beamten übernommen.
Unter den Berliner Beamtinnen und Beamten verstärkt sich der Frust über
ihre Einkommensentwicklung. Seit dem 1. August 2004 sind die Dienstbezüge und
die Versorgungbezüge in Berlin nicht mehr angehoben worden. In den anderen
Bundesländern wurden dagegen mehrfach die Besoldung und die Versorgung seit
2004 und nach der Tarifrunde 2009 für den öffentlichen Dienst angepasst.
So beträgt der Unterschied allein beim Grundgehalt zum Beispiel für eine
Beamtin oder einem Beamten im mittleren Dienst in der Besoldungsgruppe A 8 im
Polizei-, Justizvollzugs- oder Feuerwehrdienst sowie dem allgemeinen
Verwaltungsdienst im Vergleich mit den Beamten im Saarland im Monat bis zu
214,08 Euro.
Bei einer Studienrätin an einem Berliner Gymnasium
beträgt der Gehaltsunterschied zu ihrer Kollegin im Saarland inzwischen beim
Grundgehalt bis zu 326,30 Euro je Monat.
Bei einem Vergleich der
Besoldung zwischen Berlin und weiteren Bundesländern ist der
Besoldungsrückstand noch höher.
Dieser erhebliche Besoldungsrückstand
wird durch die Kürzung der Sonderzahlung und den Wegfall des Urlaubsgeldes im
Jahre 2003 infolge des sogenannten "Solidarpaktes" zur Sanierung des Berliner
Landeshaushalts verstärkt.
Insgesamt beträgt der Besoldungsrückstand
in Berlin über 20 vom Hundert im Verhältnis zu den Landesbeamtinnen und
-beamten in den anderen Bundesländern (einschl. Brandenburg).
"SPD
und Linkspartei dürfen nicht weiter zu der Einkommensentwicklung für die
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes schweigen und konzeptionslos
versuchen, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen", erklärte der
Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, zum aktuellen Stand des
Besoldungsrückstandes.
"Der dbb berlin erwartet die Aufnahme von
Verhandlungen zum Abbau des Besoldungsrückstandes", führte Jetschmann weiter
aus.