In der Herbstsitzung des Landeshauptvorstandes des dbb berlin wurden die Weichen für die weiteren gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen zum Abbau der Besoldungsrückstände bei den Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin gestellt.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsgewerkschaften und -verbände
im dbb berlin übten heftige Kritik an der Haltung des Senats, die Beamtinnen
und Beamten nach Auslaufen des Solidarpaktes für den öffentlichen Dienst von
einem finanziellen Ausgleich der Besoldungskürzungen seit 2003 ab Januar 2010
ausschließen zu wollen.
Die Benachteiligung der Beamtinnen und
Beamten im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten fördert nach Auffassung des
Landeshauptvorstandes den bereits eingetretenen schwerwiegenden
Vertrauensverlust bei den Beamtinnen und Beamten im Verhältnis zum Senat von
Berlin. Die ständig zurückgehende politische Zustimmung der Beamtinnen und
Beamten insbesondere gegenüber der SPD-Berlin wurde nach dem Wahlergebnis bei
der Bundestagswahl eingehend vom Landeshauptvorstand des dbb
berlin thematisiert.
Die Ergebnisse des beamtenpolitischen
Grundsatzgespräches mit dem Senator für Inneres und Sport, Dr. Körting, werden
am 23. November den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Personalrätekonferenz
des dbb berlin vorgetragen werden.
Der Landeshauptvorstand des dbb
berlin kam überein, die Verhandlungsergebnisse aus den Tarifverhandlungen für
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am 27. November einer
ausführlichen Bewertung im Hinblick auf die Besoldungsrückstände für die
Beamtinnen und Beamten in einer weiteren außerordentlichen Sitzung zu
unterziehen.