Einkommensnachteile von Berliner Beamten und Versorgungsempfänger nicht zu ertragen

Die Einkommensnachteile der Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes Berlin sind für die Delegierten der Mitgliedsgewerkschaften und –verbände im Landeshauptvorstandes des dbb berlin nicht mehr zu ertragen. Der Landeshauptvorstand des dbb – beamtenbund und tarifunion – berlin hat in seiner Frühjahrssitzung zur Einkommensentwicklung der Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes Berlin folgende Forderungen erhoben:

• Nachdem alle anderen Bundesländer nahezu zeit- und inhaltsgleich den Tarifabschluss 2009 der Länder auf die Besoldung der Landesbeamtinnen und Landesbeamten übertragen werden, fordert der dbb berlin eine sofortige Gesetzesinitiative des Senats von Berlin zur Besoldungsanpassung.
   
  
• Bei der eingeforderten Besoldungs- und Versorgungsanpassung ist ein finanzieller Ausgleich für den bisherigen Ausschluss der Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin von der Einkommenserhöhung der Berliner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes vom November 2008 mit vorzusehen. Die lineare Erhöhung der Gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in Berlin zum 1. Juni 2009 in Höhe von monatlich 65 Euro muss auch für die Beamtinnen und Beamten
  gewährt werden.
   
  
• Der dbb berlin fordert den vollen Abbau des durch den 2003 abgeschlossenen und bis 31. Dezember 2009 befristeten Solidarpaktes eingetretenen Besoldungsrückstandes gegenüber dem Bund und den Ländern mit Wirkung vom 1. Januar 2010. Der dbb berlin lehnt den Vorschlag des Senats, frühestens ab dem Jahre 2020 die Gehälter der Berliner Beamtinnen und Beamten an das Gehaltsniveau des Bundes bzw. der Länder anzupassen, ab. Die Verweigerung der vollen Besoldungsanpassung ab 1. Januar 2010 stellt wegen der einseitigen Verlängerung der Geltungsdauer des Solidarpaktes 2003 einen schwerwiegenden Vertrauensbruch mit unabsehbaren Folgen dar.
   
• Der dbb berlin erwartet vom Senat und den Koalitionsparteien die sofortige Aufnahme von Verhandlungen über die weitere Einkommensentwicklung im Bereich der Landesbeamtinnen und Landesbeamten.
   
• Vom dbb berlin werden weiterhin alle rechtlichen Schritte vorbereitet, um für die Berliner Beamtinnen und Beamten die verfassungsrechtliche vorgeschriebene amtsangemessene Alimentation zu erreichen.