Der Landesvorstand des dbb berlin hat sich gegen die Ausschreibungspraxis im Regionalverkehr Berlin-Brandenburg ausgesprochen. Damit unterstützt der dbb berlin die gewerkschaftlichen Forderungen der Verkehrsgewerkschaft GDBA, die auch in Berlin zu Demonstrationen der Beschäftigten der DB Regio geführt haben.
Durch die zweifelhaften Ausschreibungen von Regionalstrecken der Bahn in Berlin-Brandenburg werden bis zu 700 Arbeitsplätze gefährdet.
Die Kritik des dbb berlin und der Verkehrsgewerkschaft GDBA richtet sich nicht grundsätzlich gegen den Wettbewerb bei der Vergabe der Betreibung von Regionalstrecken. Die gemeinsame gewerkschaftliche Kritik richtet sich gegen die Konditionen der Ausschreibungen. Danach erhalten die Bieter einen Vorteil, die Regeln bestehender Tarifverträge umgehen und so die finanziellen Aufwendungen zur Beschäftigung des Personals erheblich senken.
„Der dbb berlin und seine Mitgliedsgewerkschaft, die Verkehrsgewerkschaft GDBA, verlangen die Einbeziehung von Lohn- und Sozialstandards in die Ausschreibungspraxis in der Region Berlin-Brandenburg“, erklärte der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, nach der Tagung des Landesvorstandes.
„Auch die DB Regio hat die EU-Richtlinien zum Vergaberecht und die Entscheidungsgrundsätze des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2008 zum Berliner Tariftreuegesetz über die Einhaltung von Tarifverträgen oder weiterer Sozialstandards bereits im Ausschreibungstext zu berücksichtigen“, führte der Landesvorsitzende des dbb berlin weiter aus.