Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit, dass Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue die Pläne von EU-Kommissionspräsident Barroso für einen eigenen Kommissar für Justiz, Grundrechte und bürgerliche Freiheiten begrüßt.
Justizsenatorin von der Aue: „Für die Trennung der Bereiche Inneres und Justiz in der EU-Kommission setze ich mich seit zwei Jahren ein. Ich begrüße es außerordentlich, dass nach der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsident Barroso nun diese überfällige Ressortteilung vorgenommen wird. Ich danke den Anwaltsverbänden und allen Kolleginnen und Kollegen in der Landes-, Bundes-, und Europapolitik, die mich dabei unterstützt haben. Die Bereiche Inneres und Justiz sind Schwerpunkte des Rechtsstaats und stehen für ein Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit. Ein eigenständiger EU-Kommissar für Justiz kann die Freiheitsinteressen gegenüber den Sicherheitsinteressen besser vertreten. Nun kommt es darauf an, dass der EU-Justizkommissar mit den entsprechenden Kompetenzen ausgestattet wird. Neben den Grundrechten müssen hier weitere Rechtsgebiete angesiedelt sein, zu denen u.a. das Zivilrecht, das Verbraucherschutzrecht, aber auch der Datenschutz zählen.“
Der dbb berlin begrüßt mit der Justizsenatorin von der Aue die Entscheidung des EU-Präsidenten zur Einrichtung eines eigenständigen Justizkommissariats. Der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, und der Vorsitzende der Grundsatzkommission Europa des dbb, Volker Stich, DBB Baden-Württemberg hatten sich gemeinsam für die Initiative des Landes Berlin eingesetzt. Nun müssen aber auch die Bundesländer und die Bundesregierung sich stärker auf europäischer Ebene für die Rechtsentwicklung in Europa im Sinne der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einsetzen.