Der dbb berlin nimmt die Antworten der SPD zu den Wahlprüfsteinen des dbb - beamtenbund und tarifunion - über den Korrekturbedarf bei der Beamtenbesoldung und -versorgung im Falle der „nicht hinzunehmenden Übervorteilungen der finanzschwächeren Bundesländer“ auf, um den Regierenden Bürgermeister und die SPD-Berlin zum Abbau der außerordentlichen hohen Besoldungsrückstände im Land Berlin erneut aufzufordern.
Der im dbb magazin/September 2009 veröffentlichte Wahlprüfstein lautet:
„Die Föderalismusreform I liegt drei Jahre zurück. Dabei wurden viele Kompetenzen auf die Länder übertragen - so unter anderem im Laufbahn- und Besoldungsrecht. Wie bewerten Sie die Ergebnisse. Sehen Sie Korrekturbedarf?“
Die Antwort der SPD dazu:
„Bezüglich des Beamtenrechts hat der Bund heute keine Rahmengesetzgebungskompetenz mehr beziehungsweise die wurde in die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz überführt. Der SPD war es bei den Verhandlungen wichtig, dass zur Sicherstellung der Mobilität, etwa bei Dienstherrenwechsel der Beamtinnen und Beamten, der Beamtenstatus als solcher weiterhin bundeseinheitlich geregelt bleibt. Das haben wir erreicht. Die zurzeit zu beobachtende Divergenz im Bereich der Besoldung in den Ländern, sehen wir mit Sorge. Wir wollen, dass im Sinne der Gleichwertigkeit der Lebens- und Arbeitsverhältnisse keine Zersplitterung der Besoldungsgefüge eintritt. Sollten sich insbesondere nicht hinzunehmende Übervorteilungen der finanzschwächeren Bundesländer bezüglich der Beamtenbesoldung und -versorgung zeigen, so werden wir hier die geeigneten Maßnahmen ergreifen. Wir wollen keinen ungezügelten Wettbewerbsföderalismus der Bunderländer auf Kosten der Beamtinnen und Beamten.“
In diesem Zusammenhang erinnert der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, daran, „dass die Bundesjustizministerin, Brigitte Zypries, zusammen mit den sozialdemokratischen Justizministern/-innen und Senatoren/-innen bereits gefordert hat, die Richterbesoldung wieder bundeseinheitlich zu regeln.“
Jetschmann wörtlich: „Der Regierende Bürgermeister und die SPD-Berlin sollten sich diese Aussagen der SPD und der Justizminister/-innen zu eigen machen und die Besoldungsrückstände im Land Berlin bei den Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern beseitigen.“