In seinem Wirtschafts- und Arbeitsmarktbericht macht der Berliner Senat deutlich, dass die „Wirtschaftsleistung Berlins trotz internationaler Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich seit der zweiten Jahreshälfte 2008 immer stärker bemerkbar gemacht hat, im vierten Jahr in Folge gestiegen ist und mit 1,6 Prozent über dem Bundesdurchschnitt lag“. Dies gilt ganz offensichtlich jedoch nicht für die Entwicklung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten im Land Berlin. Die seit Wochen öffentlich dargestellte einseitige Politik gegen die Berliner Beamtenschaft ist ein Skandal der Verantwortlichen des Berliner Senats.
Durch die aktuelle Politik wird offenkundig, dass Beamtinnen und Beamte in Berlin keinerlei Wertschätzung genießen. Sie vorsätzlich so schlecht zu bezahlen, dass sie im Bundesschnitt das Schlusslicht in der Besoldung sein müssen, ihnen zugleich aber tag täglich Top Leistungen abzuverlangen, ist unverantwortlich und ungerecht. Trotz aller Strukturprobleme des Berliner öffentlichen Dienstes, die bekanntlich nicht von den Menschen im öffentlichen Dienst verursacht und verantwortet werden müssen, sollen die Beamtinnen und Beamten einseitig hierfür die Zeche zahlen.
Diese Politik nach Gutsherrenart lehnt der VBOB strikt ab. Die Berlinerinnen und Berliner verdienen eine Verwaltung mit motivierten Beschäftigten. Zukunftsprobleme in der Hauptstadt Deutschlands mit all ihren Facetten löst man nicht durch verordneten Besoldungsverzicht, sondern durch Motivation. Leistung muss sich lohnen, das wissen längst auch die Bürgerinnen und Bürger von Berlin. Wer aber die angemessene Gegenleistung vermissen lässt, darf auf Dauer nicht mehr mit wirklicher Unterstützung rechnen. Es ist dringend notwendig, dass sich der Berliner Senat bei seiner Besoldungspolitik wenigstens an den Abschlüssen der übrigen Länder orientiert. Andernfalls steht zu befürchten, dass diejenigen, die durch ihre Tätigkeit mit dazu beitragen, dass investitionsfreundliche Bedingungen Berlin als Wirtschaftsstandort attraktiv erhalten, an der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Gemeinwesens nicht mehr angemessen beteiligt werden.
Der VBOB erklärt sich daher mit den Bemühungen des dbb Landesbundes Berlin solidarisch und fordert den Berliner Senat zu Bezahlungsgerechtigkeit und dazu auf, Schluss zu machen mit einseitigen Sparaktionen zu Lasten der Berliner Beamtinnen und Beamten.