dbb berlin prüft Entwurf der Landesbeihilfeverordnung

Den vom Senator für Inneres kurzfristig zur Beteiligung vorgelegten Entwurf einer Landesbeihilfeverordnung - LBhVO - prüft der dbb berlin und bereitet eine Stellungnahme nach § 83 des Landesbeamtengesetzes - LBG - vor. Nach dem Landesbeamtengesetz findet gegenwärtig im Land Berlin die Bundesbeihilfeverordnung vom 13. Februar 2009 Anwendung. Der Senator für Inneres hat in seinem Entwurf einer Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Landesbeilfeverordnung - LBhVO) vorgesehen, dass die Regelungen der Bundesbeihilfevorordnung überwiegend übernommen werden.
 
Von der Bundesbeihilfeverordnung sollen folgende Regelungen abweichen:

• In Bezug auf die Beihilfefähigkiet der Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel wird die bis zum Dezember 2003 geltende Regelung unter Beachtung neuster Rechtsprechung und in Anlehnung an § 34 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch wieder eingeführt. Danach sind mit wenigen Ausnahmen (z. B. Mittel für Abmagerung, Mittel zur Zügelung des Appetits) die schriftlich verordneten Arznei- und Verbandmittel beihilfefähig. Mit dieser Regelung wird im Hinblick auf die Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln nicht mehr nach verschreibungspflichtigen und nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln unterschieden.
  
• Die bisherigen Regelungen über die Eigenbehalte für Arznei- und Verbandmittel, für Hilfsmittel, bei Fahrtkosten und für die Inanspruchnahme einer
  häuslichen Krankenpflege werden nicht in die Landesbeihilfeverordnung übernommen. Einzig die Eigenbehalte bei vollstationärer Krankenhausbehandlung, bei Behandlung in Rehabilitationseinrichtungen (Sanatorien) und bei Rehabilitsationsmaßnahmen werden weiterhin bei der Berechnung und Festsetzung der Beihilfe berücksichtigt.
  
• Als Ausgleich für den Wegfall der vorstehend genannten Eigenbehalte sieht der Entwurf der Landesbeihilfeverordnung des Innensenators vor, den Betrag für die sog. Praxisgebühr 'moderat' um zwei Euro auf insgesamt zwölf Euro zu erhöhen.

Zur Information der Beihilfeberechtigten werden in den nächsten Tagen Informationsbroschüren mit der Bundesbeihilfeverordnung und den geltenden
Rechtsvorschriften zur Beihilfegewährung im Land Berlin über die Mitgliedsgewerkschaften und -verbände zur Verteilung kommen.
 
Vom dbb berlin sind auch die Personalräte um Stellungnahmen zu dem Entwurf der Landesbeihilfeverordnung bis zum 21. Juli 2009 gebeten worden.