Die dbb tarifunion und der Senat von Berlin hatten im Sondierungsgespräch vom 13. Mai 2009 vereinbart, die Tarifverhandlungen zur Übernahme von TVöD bzw. TV-L am 10. Juni 2009 aufzunehmen. Der Beginn der Verhandlungen ist heute vom Senator für Inneres des Landes Berlin, Ehrhart Körting, auf Ende Juni 2009 verschoben worden. Begründet wird dieses Vorgehen mit weiterem internen Abstimmungsbedarf auf Arbeitgeberseite.
Angebot angekündigt
Der Senat will mit einem konkreten Angebot in die Tarifverhandlungen starten, um die Verhandlungen zügig voran zu bringen. Aus diesem Grund müssen noch Zahlen und Rechenmodelle zwischen Innensenator Körting, Finanzsenator Nussbaum und dem Regierenden Bürgermeister, Wowereit, ausgetauscht und bewertet werden.
„Wir geben dem Senat noch einmal einen Aufschub“, kommentiert Willi Russ, 2. Vorsitzender und Verhandlungsführer der dbb tarifunion, die kurzfristige Absage durch die Arbeitgeber. „Wir erwarten aber, dass dieser Aufschub dazu führt, ein belastbares und verhandlungsfähiges Ange-bot von den Arbeitgebern präsentiert zu bekommen“, so Russ weiter.
Die Forderungen der dbb tarifunion sind klar: Übernahme des TVöD bzw. TV-L auch für die Berliner Beschäftigten. Es muss ein nahtloser Übergang der Beschäftigten in das neue Tarifrecht nach Auslaufen des Anwendungstarifvertrages zum 31. Dezember 2009 verhandelt werden.