Nachdem der Regierende Bürgermeister auch eine Initiative zur
einheitlichen Gewährung von Zulagen nach § 16 Absatz 5 des Tarifvertrages für
den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 und eine
Erhöhung der Personalmittel im Bildungsbereich für den nächsten Doppelhaushalt
2010/2011 für angestellte Lehrkräfte angekündigte, forderte der
Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, den Senat und die
Koalitionsparteien auf, ihren Kampf gegen die Verbeamtung der Lehrkräfte in
Berlin endlich aufzugeben.
Die Ankündigungen des Regierenden
Bürgermeisters werden nach Auffassung des dbb berlin die vom Senat selbst
verschuldeten Probleme bei der Personalgewinnung und der Ausstattung der
Berliner Schulen mit geeigneten Lehrkräften nicht zu befriedigenden Lösungen
führen. Auf absehbare Zeit ist nicht zu erwarten, dass alle 16 Bundesländer
eine gemeinsame Haltung zur Höhe der tarifvertraglich möglichen Zulagen für
Lehrkräfte einnehmen werden. Dafür sind die Interessenlagen der Bundesländer
nach Einschätzung des dbb berlin zu unterschiedlich.
„Der Senat und
die Koalitionsparteien müssen ihren Kampf gegen die Verbeamtung der Lehrkräfte
in Berlin endlich aufgegeben, damit schnellstmöglich potenzielle Bewerberinnen
und Bewerber für ein Lehramt in Berlin den Beschäftigungsstandard im
Beamtenverhältnis erwarten können. Die Verbeamtung den angestellten Lehrkräfte
ist sofort zu ermöglichen, um eine Abwanderungswelle der jungen Lehrkräfte in
andere Bundesländer zu verhindern,“ forderte weiter der Landesvorsitzende des
dbb berlin, Joachim Jetschmann.