Der
Regierende Bürgermeister hat entschieden: Die Beamtinnen und Beamten sowie
Richterinnen und Richter des Landes Berlin erhalten nach Auslaufen des
Solidarpaktes 2003 keine Besoldungserhöhungen! Die Streichung des
Urlaubsgeldes und die drastische Kürzung der Sonderzahlung werden nicht
rückgängig gemacht! Die ausgebliebenen Anpassungen der Besoldung seit 1.
August 2004 sollen nicht ausgeglichen werden! So und nicht anders will es der
Regierende Bürgermeister.
Bis zu dieser Entscheidung konnte niemand im öffentlichen
Dienst behaupten, der Regierende Bürgermeister hält nicht sein gegebenes Wort.
Das ist jetzt anders. Die Verabredungen mit dem Regierenden Bürgermeister im
Jahre 2003 zur Befristung des Solidarpaktes bis Ende 2009 gelten auch für die
Beamten und Richter und nicht nur für die Tarifbeschäftigten. Hiervon will der
Regierende Bürgermeister nun nichts mehr wissen. Er begeht damit einen
schwerwiegenden Wortbruch. So verwundert es nicht, dass der Regierende
Bürgermeister noch nicht einmal über Dritte den Spitzenorganisationen der
Beamtinnen und Beamten seine Entscheidung vermitteln lässt. Er ist vor und
nach der getroffenen Entscheidung über den Ausschluss von
Gehaltsverbesserungen ab 2010 für die Spitzenorganisationen der Beamtinnen und
Beamten nicht präsent. Dieser Regierungsstil setzt nicht auf Dialog mit den
Betroffenen. Der Regierende Bürgermeister entfernt sich so immer weiter von
den Beamtinnen und Beamten.
Joachim Jetschmann, Landesvorsitzender des
dbb berlin