Markus Brandt, stellvertretender Landesvorsitzender des BDR Berlin, wirft der Justizsenatorin eine verfehlte Personalpolitik ohne das nötige Augenmaß und falsche Prioritätensetzung vor.
„Man muss sich schon sehr wundern, ob es nichts Dringenderes in der Berliner Justiz zu regeln gibt, als die Besoldung von einigen wenigen Behördenleitungen zu erhöhen. Angesichts eines Personalfehlbestandes von 220 Rechtspflegern (nach Erhebungen der Landesjustizverwaltung) erscheint dies doch sehr unangebracht. Die Senatsverwaltung und die Senatorin sollten sich doch lieber um die Beseitigung des Personalnotstandes bei den Gerichten und der Staatsanwaltschaft kümmern. Dazu muss man wissen, dass nahezu 60 Prozent der amtsgerichtlichen Entscheidungen vom Rechtspfleger getroffen werden“, führte Markus Brandt weiter aus.