Der Landesvorstand und die Mitglieder des
Beamtenrechtsausschusses des dbb berlin werden in einer Klausurtagung am 31.
März die Entwicklung des Besoldungsrechts im Bund in den Ländern nach der
Föderalismusreform I auswerten und eine besoldungspolitische Initiative
vorbereiten. Die besoldungspolitische Initiative soll am 23. April von dem
diesjährigen Gewerkschaftstag des dbb berlin verabschiedet werden.
Vom Landesvorsitzenden des dbb berlin, Joachim Jetschmann, wird die
besoldungspolitische Initiative deshalb für notwendig gehalten, „weil die
Berliner Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfänger/innen gegenüber
ihren Kolleginnen und Kollegen beim Bund und den anderen Bundesländern
erheblich reduzierte Dienstbezüge beziehen.“
Jetschmann: „Die Einkommensrückstände steigen Jahr für Jahr. Der Senat sowie
die SPD und Linkspartei müssen endlich Gehaltsverbesserungen für die Beamten
in Berlin vorsehen.“
Die Gremien des dbb berlin werden auch die neuen beamtenrechtlichen
Grundsätze nach den Entwürfen der Bundesregierung für das
Beamtenstatusgesetz und für ein Dienstrechtsneuordnungsgesetz hinsichtlich
ihrer Übertragungsnotwendigkeiten auf das Berliner Landesbeamtenrecht
prüfen. Gleichzeitig wird das Beihilferecht des Bundes nach der
beabsichtigten Bundesbeihilfeverordnung mit seinen Auswirkungen auf die
Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängern/-innen des Landes Berlin
einer intensiven Überprüfung auf der Klausurtagung des dbb berlin unterzogen
werden.