„Was Sie sagen, ist nicht hinzunehmen", hat der Berliner dbb Chef
die Aussagen von Finanzsenator Thilo Sarrazin auf der Personalrätekonferenz
am 26.09.2008 gekontert.
"Der Senat hat erheblich an Kredit verspielt", stellte Jetschmann fest und
forderte einen runden Tisch mit allen Beteiligten, um über über das Personal
des Öffentlichen Dienstes, die Löhne und Gehälter und den Stellenpool zu
verhandeln.
Sarrazin hatte weitere Personaleinsparungen angekündigt. Nach Angaben des
Finanzsenators wird die Zahl der im Landesdienst Beschäftigten bis
Anfang 2012 auf rund 100 000 bei gleichzeitig 7 500 Neueinstellungen
zurückgehen. Die weitere Entwicklung ab 2013 habe der Senat zwar noch nicht
festgelegt, um aber auf einen vergleichbaren Stand mit Hamburg und Bremen zu
kommen, müsse bis 2015 die Zahl der Stellen bis auf 93 500 sinken. Auch auf
eine Anpassung ihrer Löhne und Gehälter sollen die Berliner Beschäftigten
weiter warten müssen. Sarrazin räumte lediglich ein , dass Löhne und
Gehälter in der Berliner Verwaltung sich „irgendwann“ dem Niveau anderer
Länder anpassen müssten.
Joachim Jetschmann warf dem Senat vor, über keinerlei Planung für eine
bürgerfreundliche und effiziente Verwaltung zu verfügen. Der Senat solle ein
Konzept über die künftigen Aufgaben der Verwaltung, deren Umsetzung und
Personaleinsatz vorlegen.
Bis Ende März 2009 soll es schließlich nach Angaben Sarrazins keine
Versetzungen von Beamte in den Stellenpool mehr geben, allerdings würden die
Betroffenen auf einer Überhangliste geführt. Damit reagierte der
Finanzsenator erstmals konkret auf das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichtes, das die Versetzung von zwei Beamten in den
Stellenpool als verfassungswidrig bezeichnet hatte. Der Berliner dbb Chef,
Joachim Jetschmann, hatte das Verbot des Bundesverwaltungsgerichts begrüßt:
"Das ganze Verfahren ist nur Lug und Betrug", Die Versetzungen seien ohnehin
nur aus "haushaltstechnischen Gründen" erfolgt. Tatsächlich seien viele
versetzte Beamte weiter in ihrer alten Dienststelle tätig.