Der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, hat den
Senator für Inneres und Sport, Dr. Ehrhart Körting, aufgefordert, auch ab 1.
Januar 2009 die Bereitstellung von Dienstkleidung für die Beamtinnen und
Beamten sowie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Berliner
Polizei, der Feuerwehr und des Justizvollzuges sowie in anderen Bereichen
der Berliner Verwaltung auf Landeskosten sicherzustellen.
In dem Schreiben an den Innensenator wurde vom dbb berlin darauf
hingewiesen, dass die Ausführungsvorschriften des Senats über die
Verpflichtung der Beamten zum Tragen von Dienstkleidung vom 18. Juni 1968
sowie die Regelungen über des Einkleidungsgeld und Bekleidungsgeld mit
Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft treten.
Der dbb berlin
betonte gegenüber dem Innensenator besonders das Bestehen eines dringenden
Handlungsbedarfs, da nicht nur die Rechtsvorschriften über die
Bereitstellung der Dienstkleidung auf Landeskosten Ende 2008 ihre Gültigkeit
verlieren, sondern zum Beispiel im Bereich des Berliner Justizvollzuges
bereits von der Justizsenatorin Vorbereitungen getroffen worden sind, um die
Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten sowie die Justizvollzugsangestellten
nicht unwesentlich an der Beschaffung der Dienstkleidung auf private Kosten
mit fast 75 v. H. der jährlichen Beschaffungskosten zu beteiligen.
Die Forderung des dbb berlin, die Dienstkleidung auf Landeskosten
bereitzustellen, wurde von einer Verhandlungsdelegation unter Leitung des
Landesvorsitzenden des dbb berlin, Joachim Jetschmann, während
der Erörterungen über das neue Landesbeamtengesetz mit Vertreterinnen und
Vertretern der Dienstrechtsabteilung der Senatsverwaltung für Inneres und
Sport vertreten.
Die Vertreterinnen und Vertreter von DPolG, gkl und
BSBD im dbb berlin haben eine Ergänzung von § 39 - künftig § 70 - des
Landesbeamtengesetzes - LBG - dahingehend vorgeschlagen, dass im LBG
ausdrücklich gesetzlich die Verpflichtung des Dienstherrn zur Bereitstellung
der Dienstkleidung auf Landeskosten festgeschrieben wird. Auch hierüber wird
der dbb berlin im Rahmen seines nächsten beamtenpolitischen Gespräches mit
dem Innensenator verhandeln.