Alle großen Ampelanlagen rund um das Berliner Kongresszentrum (BCC) am Alexanderplatz waren am Morgen des 21. Juni 2008 von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes in Berlin „besetzt“, die die Rotphasen nutzten, um Autofahrer und Passanten mit Transparenten und Plakaten über die verfehlte Sparpolitik des Senats zu informieren. Konkreter Anlass des Protests war der SPD-Landesparteitag, der am selben Morgen im Berliner Kongresszentrum begann. Gemeinsam mit den Linken verantwortet die SPD die massiven Einkommensverschlechterungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes.
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Slogans wie „Verbrechen lohnt sich nicht, Polizeiarbeit aber auch nicht!“
oder „Erzieher werden gut bezahlt – und Kinder bringt der Storch“ waren
deshalb auf den Transparenten zu lesen, mit denen die „Ampeldemonstranten“
die Berliner Autofahrer über die desolate Tarifsituation im Berliner
Öffentlichen Dienst aufklärten. Seit September 2007 schleppen sich die
Tarifverhandlungen mit dem Land Berlin hin. „Ob Beschäftigte oder
Steuerverwaltung, Erzieher, Schulhausmeister, ob Feuerwehr, ob Bürgeramt
oder Tarifbeschäftigte im Polizei- und Justizdienst – alle Kolleginnen und
Kollegen im Öffentlichen Dienst des Landes Berlin sorgen Tag für Tag dafür,
dass Berlin funktioniert. Das ist unsere Aufgabe. Das erledigen wir gern!
Aber dafür wollen wir auch gerecht bezahlt werden!, heißt es in einem
Bürgerinfo, das die
Landesbediensteten an den Kreuzungen verteilten.
Der dbb Landesvorsitzende Joachim Jetschmann: „Wir blockieren nicht. Wir
informieren! Während überall im Land die Beschäftigten des Öffentlichen
Dienstes am Wirtschaftswachstum teilhaben, ist das Realeinkommen der
Beschäftigten in Berlin seit 1999 um etwa 20 Prozent gesunken.“
So wurden beim Bund, in den Kommunen und in allen Bundesländern außer in Berlin neue, zukunftsfähige Tarifverträge vereinbart. Der Tarifvertrag für die Bundesländer (TV-L) sieht für dieses Jahr eine Einkommenserhöhung von 2,9 Prozent vor. Außerdem bekamen die Beschäftigten Einmalzahlungen von 3 x 300 Euro vor. Nicht mehr und nicht weniger verlangen die Berliner Beschäftigten.
Konsequenz der Politik von Wowereit, Sarrazin und Körting: Ein Polizeiangestellter in Berlin muss mit 1.191 Euro netto im Monat auskommen, während er in Brandenburg 1.317 Euro netto übrig behält. Die Politik des Senats, so die dbb tarifunion, gefährdet einen leistungsstarken Öffentlichen Dienst in Berlin.